Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Österreich -

Wien / Österreich – Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab 1. November 2019 – Auch „Nachtgastronomie“ und Shisha-Bars vom Verbot umfasst

Wien / Österreich – Am 1. November 2019 tritt die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) und damit bundesweit ein absolutes Rauchverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben in Kraft.**** Erst jüngst hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von Individualanträgen von „Nachtgastronomiebetrieben“ mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Damit wurde vom Höchstgericht Rechtssicherheit geschaffen: Das absolute Rauchverbot tritt ohne jegliche Ausnahmen wie geplant mit 1. November 2019 in Kraft. Das Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab 1. November in allen Räumen, in denen…

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Osnabrück – Recht: BGH bestätigt Urteil im Verfahren wegen Todes eines Säuglings

Osnabrück (NI) – Recht und Urteile: Der Bundesgerichtshof hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 20. August 2019 das Urteil der 6. Großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück vom 25. Januar 2019 (Az. 6 Ks 10/18) wegen des Todes eines Säuglings in Osnabrück im Mai 2018 bestätigt (Az. 3 StR 295/19). Die 6. Große Strafkammer hatte den heute 26 Jahre alten Angeklagten, den Vater des Säuglings, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Kammer hatte…

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Niedersachsen – Recht und Urteile: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 3. November 2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Niedersachsen – Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 3. November 2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid aus August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil Oesede am kommenden Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt…

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Ratgeber Recht – Wie wirkt sich eine Scheidung auf den Versicherungsstatus aus?

Ratgeber Recht – Eine Scheidung ist nicht nur eine emotionale, sondern oft auch eine organisatorische Belastung. Viele Fragen sind zu klären: Wer bleibt in der Wohnung, wo wohnen die Kinder, wer nimmt das Auto? Die bestehenden Versicherungen fallen dabei oft unter den Tisch. Doch auch hier muss geklärt werden, wer übernimmt welche Versicherung und wer muss eine eigene abschließen? Ramona Paul, Versicherungsexpertin der IDEAL Versicherung, beantwortet die wichtigsten Fragen. Erste Schritte Steht eine Scheidung im Raum, sollten Eheleute frühzeitig alle…

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Ratgeber Recht – Halloween: Ist „Süßes oder Saures!“ räuberische Erpressung?

Ratgeber Recht – Halloween: An Halloween werden auch in diesem Jahr überall in Deutschland Kinder an den Haustüren klingeln und „Süßes oder Saures“ fordern. Wer dann nichts gibt, muss damit rechnen, dass ihm ein Streich gespielt wird. Ist das überhaupt erlaubt oder schon Erpressung? Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Antwort. Am 31.10.2019 um 10:00 Uhr lädt sie außerdem alle Interessierten zur Live-Sprechstunde auf Facebook ein. Demnach sind harmlose Streiche, bei denen kein Mensch und keine Sachen Schaden erleiden, zumeist…

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Ratgeber Recht – Gilt Flucht vor der Polizei als „verbotenes Autorennen“?

Verkehrsrecht. Ratgeber Recht – Wer bei einer Verkehrskontrolle Gas gibt und versucht, vor der Polizei zu fliehen, kann sich nach der Vorschrift über „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ strafbar machen. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Polizei hatte um vier Uhr früh versucht, einen Autofahrer für eine Verkehrskontrolle anzuhalten. Dieser hatte jedoch sein Fahrzeug nicht gestoppt, sondern beschleunigt. Er überfuhr eine rote Ampel, fuhr mit 145 km/h durch eine…

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Ratgeber Recht – Gute Frage: Sind Sommerreifen in der Garage versichert?

Ratgeber Recht – Gute Frage von Karl-Heinz P. aus Winden: Über den Winter lagere ich meine Sommerreifen in der Garage unseres Mehrfamilienhauses ein. Zahlt meine Hausratversicherung, wenn sie gestohlen werden? Peter Schnitzler, Versicherungsexperte von ERGO: Wenn Autofahrer ab Oktober wieder die Winterreifen aufziehen (lassen), stellt sich für viele die Frage: Wohin mit den Sommerreifen? Die Garage eines Mehrfamilienhauses ist einerseits ein guter Lagerplatz, weil sie hier niemanden stören. Andererseits sind die Reifen aber auch leichte Beute für Diebe, denn solche…

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Hamburg – Urteile – Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße erfolglos

Hamburg – Urteile: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestellten Beschlüssen (1 Es 2/19.P und 1 Es 3/19.P) Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönkebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der dortigen U-Bahn-Haltestelle, insbesondere die Standortentscheidung für die Errichtung von Personenaufzügen, wenden. Das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Abwägungsentscheidung über die genaue Positionierung der Personenaufzüge im noch anhängigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen…