Ratgeber-Recht-und-Urlteil- Deutsches Tageblatt -

Ratgeber Recht – Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall?

Sozialversicherungsrecht. Ratgeber Recht – Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat. Ein Sturz beim Laubfegen kann ein Arbeitsunfall sein, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Sozialgericht Gießen entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Ehepaar bewohnte eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus und vermietete die restlichen Zimmer als „Monteurzimmer“. Die Homepage wies beide als…

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Recht und Urteile – Landgericht Bamberg verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen Betruges

Recht und Urteile – Bamberg (BY) – In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz in Höhe von 15.461,93 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 263 I StGB, §831 BGB (Urteil vom 4. 10. 2019., Az. 11 O 691/18). Neben dem Schadensersatz wurden dem Kläger auch Zinsen gemäß…

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Ratgeber Auto und Verkehr – Recht: Hirsch voraus – Was tun beim Wildunfall?

Ratgeber Auto und Verkehr – Wildunfall: Es wird merklich dunkler und sie flitzen wieder über unsere Straßen: Rehe, Hirsche und Wildschweine kennen keine Verkehrsregeln. Doch wen genau muss ich bei einem Crash informieren? Wer zahlt die Schäden? Und bin ich wohlmöglich verpflichtet, das Tier von der Straße zu beseitigen? Die Experten der DVAG geben Antworten. Wenn es dämmrig wird, ist in Sachen Wildwechsel die gefährlichste Zeit. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr, die sogar tödlich enden kann – besonders für Motorradfahrer!…

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Ratgeber Recht und Urteile – Hauskauf: Sind Risse in den Wänden ein Sachmangel?

Aus dem Zivilrecht. Ratgeber Recht und Urteile – Hauskauf: Bei einem 45 Jahre alten Haus sind Risse in den Wänden kein Sachmangel. Der Käufer hat dementsprechend keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Die Kläger hatten ein Wohnhaus aus den 70er Jahren gekauft. Um es zu renovieren, entfernten sie die reichlich vorhandenen Holzvertäfelungen und die Tapeten. Dabei kamen an den Wänden…

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Recht und Urteile – Niedersachsen: BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops

Recht und Urteile – OSNABRÜCK (NI) – Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 17. September 2019 (Az. 3 StR 333/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Das Landgericht Osnabrück hatte mit seinem Urteil vom 01. März 2019 gegen insgesamt vier Angeklagte Haftstrafen verhängt, weil sie am Betrieb eines betrügerischen Online-Shops beteiligt waren (Az. 10 KLs 16/18). Die beiden Haupttäter, die gegen ihre Verurteilung den Bundesgerichtshof angerufen hatten, waren jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges…

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Hannover – Recht und Urteile – Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben: Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag der Bewohnerin ab

Hannover (NI) – Recht und Urteile: Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. Hilfsangebote der Landeshauptstadt Hannover sowie des Kölner Vereins hatte die Antragstellerin zuvor sämtlich abgelehnt. Insbesondere hatte sie das Angebot zurückgewiesen, ihr Mini-Haus („Little Home“) auf einem vom Verein vermittelten Privatgrundstück abzustellen. Die Stadt…

Computermagazin - Webmaster-News-

Hamburg – Webmaster-News – Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig

Hamburg – Webmaster-News – Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet. Der EuGH macht klar, dass – auch in Deutschland – das Setzen bzw. Abrufen von Cookies oder anderer Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, einwilligungsbedürftig ist. Das auf vielen Websites bereitgestellte Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus. Die Ausführungen…

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Osnabrück – Urteil im Prozess um Betrug durch „falsche Polizisten“ verkündet

OSNABRÜCK (NI) – Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute einen jetzt 32-jährigen Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in acht Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (Az. 18 KLs 10/19). Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als Teil einer Bande von der Türkei aus an Betrugstaten zulasten älterer Menschen in Deutschland mitgewirkt hatte. Mitglieder der Bande gaben sich dazu nach den Feststellungen der Kammer bei…