Cum-Ex-Verfahren gegen Hamburger Finanzbeamtin: Tschentscher sitzt mit auf der Anklagebank – Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau hat das Oberlandesgericht Köln die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin zum Hauptverfahren zugelassen. Anders als das Landgericht Bonn sahen die Richter*innen des Oberlandesgerichts einen ausreichenden Tatverdacht wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ gegeben. Der Beamtin wird vorgeworfen, die Warburg Bank in ihrem Cum-Ex-Steuerraub unterstützt zu haben. In Hamburg hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die Finanzverwaltung und insbesondere der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher im Cum-Ex-Skandal haben.
Dazu David Stoop, Sprecher für den öffentlichen Dienst der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erfreulich, dass das Oberlandesgericht Köln die Verantwortung der Hamburger Finanzbehörde jetzt in einem Hauptverfahren ausführlich beleuchtet. Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, dass die angeklagte Finanzbeamtin in strafbarer Weise Beihilfe zum Steuerraub geleistet hat, wirft dies auch auf das Handeln des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher ein neues Licht. Die gesamte Verteidigung Tschentschers im Untersuchungsausschuss beruhte darauf, dass seine Verwaltung zu jeder Zeit nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Sollte ein Gerichtsverfahren feststellen, dass dem nicht so war, trägt Tschentscher die Hauptverantwortung.“
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