Hamburg – Ermittlungen: Die Steuerfahndung Hamburg hat mit einem Sammelauskunftsersuchen beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Daten zu Personen und Firmen angefordert, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schutzausrüstung wie FFP2-Masken und medizinische Masken an das BMG verkauft haben.
Die angeforderten Daten umfassen Einkäufe im Jahr 2020 mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro. Als Empfänger der Lieferungen ist das BMG in diesem Verfahren lediglich als „Auskunftsperson“ beteiligt, weil nur dort sämtliche Lieferanten bekannt sind.
Ziel des Auskunftsersuchens ist es, sicherzustellen, dass die Einnahmen und Umsätze der rund 500 Verkäuferinnen und Verkäufer ordnungsgemäß versteuert werden. Erfahrungen aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungen in diesem Bereich haben gezeigt, dass in Einzelfällen Steuern in großem Umfang verkürzt worden sind.
Die Hamburger Steuerfahndung hat die Daten des Auskunftsersuchens aufbereitet und den jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder, die sich alle an diesem Verfahren beteiligt haben, jetzt zur weiteren Prüfung übermittelt. Der konkrete Umgang mit den zur Verfügung gestellten Daten obliegt den jeweils zuständigen Finanzbehörden. Ein erstes Verfahren aus diesem Komplex, in dem Umsatzsteuer in Höhe von mehreren Millionen Euro dem Finanzamt verschwiegen wurde, kommt in diesen Tagen in Hamburg zur Anklage.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Ermittlungen der Steuerfahndung Hamburg tragen zur bundesweiten Aufdeckung von Straftätern bei, die sich unrechtmäßig an der Corona-Pandemie bereichert haben. Derartige gegen das Gemeinwohl gerichtete Straftaten gilt es, konsequent zu bekämpfen. Hierzu hat die Steuerfahndung Hamburg einen großen Beitrag geleistet und die anderen Länder in die Lage versetzt, vor Ort die dort ansässigen Lieferanten zu überprüfen.“
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Stadt Hamburg
Pressestelle der Finanzbehörde, Claas Ricker
