Statement der CDU-Fraktion zu der heutigen Aschermittwochs-Pressekonferenz des Niedersächsischen Handwerkstages – Zu der heutigen Aschermittwochs-Pressekonferenz des Niedersächsischen Handwerkstages äußert sich der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Frölich wie folgt:
„Das Handwerk ist einer der standorttreuesten Wirtschaftsbereiche in Deutschland und sichert gerade im ländlichen Raum Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wer es ernst meint mit wirtschaftlicher Stärke vor Ort, muss für verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen sorgen.
Doch erneut wird die Bürokratie als größter Belastungsfaktor genannt. Statt spürbarer Entlastung wächst der Aufwand weiter – etwa durch das neue Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Ministerpräsident kündigt zwar Maßnahmen zum Bürokratieabbau an. Gleichzeitig lässt er über seine Staatskanzlei Falschaussagen über angeblich bereits umgesetzte Schritte verbreiten und zeigt nicht den nötigen Mut, mit klarer Führungsverantwortung verbindliche Maßnahmen zur echten Entbürokratisierung durchzusetzen. Auch eine Initiative zur Entlastung stromintensiver Handwerksbetriebe ist nicht erkennbar.
Hinzu kommt: Die Kommunen sind zentrale Auftraggeber des Handwerks. Doch Bund und Land statten sie finanziell nicht so aus, dass sie notwendige Investitionen gemeinsam mit dem regionalen Handwerk umsetzen können. Stattdessen werden ihnen immer neue Aufgaben und Kosten übertragen. Das Ergebnis sind überlastete Kommunalverwaltungen und steigende Grund- und Gewerbesteuern – zusätzliche Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Investitionen bremsen. Wer das Handwerk stärken will, muss hier endlich handeln.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
