
Haushalt/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den um Vorschläge der Berichterstatter sowie um beschlossene Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan beschloss der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke […]