Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Kotré (AfD): Kohleausstieg erhöht Gefahr von Blackouts

Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 und damit die Zwangsstilllegung deutscher Stein- und Braunkohlekraftwerke. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Mit der Empfehlung zum Kohleausstieg werden Blackouts immer wahrscheinlicher. Schon heute ist die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet, weil den stromintensiven Unternehmen regelmäßig der Strom abgestellt wird. Unter Ausblendung dieser Realität liest sich der Bericht der ‚Kohlekommission‘ wie ein Fünfjahresplan der sozialistischen DDR: fantastische, realitätsferne Ziele,…

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Berlin – Kotré (AfD): Günstigerer Mehrwertsteuersatz bei Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn

Berlin – Mehrwertsteuersatz – Der AfD-Bundestagabgeordnete Steffen Kotré stellt fest: „Blankes Chaos im Bundesverkehrsministerium. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU, kritisierte die Deutsche Bahn wegen ihres lukrativen Rabattsystems. Im Fernverkehr würden die Passagierzahlen zwar steigen, die Gewinne aber sinken. Er wolle das Rabattsystem der Bahn auf den Prüfstand stellen. Ja hat denn der Mann nicht verstanden, dass die Bahn ein eigenständiges Unternehmen ist und es nun endlich geschafft hat, dass ihre Züge, auch dank eines sich…

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Berlin – Kotré (AfD): Ausweisung aller unberechtigten und kriminellen Migranten

Berlin – Der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré zu möglichen Ausweisungen von kriminellen Migranten aus Brandenburg: „Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke würde gerne Intensiv- und Gewaltstraftäter unter den Flüchtlingen abschieben. Aber er meint es nicht ernst, sonst hätte er schon längst gehandelt. Auf Bundesebene versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, dass ein Ausweisungsinteresse gegen ein Bleibeinteresse abzuwägen sei. Da die meisten Migranten nicht verfolgt und deshalb keine Flüchtlinge sind, greift das Argument nicht. Wenn es dennoch benutzt wird, zeigt dies, dass…

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Berlin – Kotré (AfD): Kohlekommission auflösen!

Berlin – „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission Baumpatenschaften für den Hambacher Forst übernommen haben, dann missachten sie Recht und Gesetz. Die Entscheidung, dort Kohle zu fördern, ist durch alle Gerichtsinstanzen als zulässig entschieden worden. Darüber hinaus trägt die Verstromung von Kohle nach dem Ausstieg aus der Kernenergie zur gesicherten Stromversorgung bei. Auf meine erste Anfrage an die Bundesregierung ließ diese verlauten, dass sie keine Stellungnahme abgibt. Sehr bedenklich ist auch der…

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Berlin – Kotré (AfD): Harte Maßnahmen gegen die USA

Berlin – Am Dienstagmorgen haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus droht US-Präsident Donald Trump allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben. Dieses Verhalten greift der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré scharf an: „Es ist das gute Recht der USA, aus Verträgen wie dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Zugleich ist es aber auch unser gutes Recht, daran festzuhalten. Wenn die USA deutschen Unternehmen nun drohen, nur weil sie sich…