Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 und damit die Zwangsstilllegung deutscher Stein- und Braunkohlekraftwerke.
Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit:
„Mit der Empfehlung zum Kohleausstieg werden Blackouts immer wahrscheinlicher. Schon heute ist die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet, weil den stromintensiven Unternehmen regelmäßig der Strom abgestellt wird.
Unter Ausblendung dieser Realität liest sich der Bericht der ‚Kohlekommission‘ wie ein Fünfjahresplan der sozialistischen DDR: fantastische, realitätsferne Ziele, viele Versprechungen, die nicht einzuhalten sind und die Ausblendung des gefährlichen Risikos des Blackouts.
Mit der AfD-Fraktion wird es keinen vorzeitigen Kohleausstieg geben. Der Anteil der deutschen CO2-Einsparung an der weltweiten Einsparung liegt bei ca. 0,1 Prozent und ist ohne jede ökologische Wirkung. Dabei dürfen andere Länder wie etwa China ihren Ausstoß sogar noch erhöhen. Weltweit werden mehr als 1.000 Kohlekraftwerke geplant oder gebaut.
Der Deutsche ist wieder einmal der Dumme, der allein die Zeche zahlt. Und wenn die Bundesregierung sagt, daß es keine Strompreiserhöhung gibt, dann nur, weil die Preise planwirtschaftlich subventioniert werden. Das heißt, die Bundesregierung baut unsere wettbewerbsfähige Energiewirtschaft in eine ineffiziente, teure und anfällige Planwirtschaft um. Die in Aussicht gestellte geringe Finanzierung für die betroffenen Regionen wird die Strukturbrüche nicht verhindern können.
Es gibt ökonomisch und energiewirtschaftlich keine Alternative zur Kohle. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Risiko eines Stromausfalls zu minimieren, Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu erhalten, die Energiewirtschaft nicht zu schwächen und die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zu halten.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225