Berlin – Mehrwertsteuersatz – Der AfD-Bundestagabgeordnete Steffen Kotré stellt fest:
„Blankes Chaos im Bundesverkehrsministerium. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann von der CDU, kritisierte die Deutsche Bahn wegen ihres lukrativen Rabattsystems. Im Fernverkehr würden die Passagierzahlen zwar steigen, die Gewinne aber sinken. Er wolle das Rabattsystem der Bahn auf den Prüfstand stellen. Ja hat denn der Mann nicht verstanden, dass die Bahn ein eigenständiges Unternehmen ist und es nun endlich geschafft hat, dass ihre Züge, auch dank eines sich am Markt orientierten Rabattsystems, ausgelastet sind.
Wenn die Bundesregierung etwas für uns Bürger tun will, dann soll sie endlich den Mehrwertsteuersatz der Fernverkehrstickets (19%) denen im Nahverkehr (7%) anpassen.
Aber dieser Regierung ist der Kunde, der Bürger, egal. Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie den Mehrwertsteuersatz der Fernverkehrstickets denen im Nahverkehr angleichen möchte, antwortet sie mir mit Nein. Auch widerspricht sich der Herr Staatssekretär Ferlemann selbst, indem er mir auf meine Frage, ob die Regierung Einfluss nehmen möchte auf das Rabattsystem der Deutschen Bahn, antwortet, dass die Deutsche Bahn über ihre Angebotsgestaltung eigenständig entscheidet.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225