Berlin – „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission Baumpatenschaften für den Hambacher Forst übernommen haben, dann missachten sie Recht und Gesetz. Die Entscheidung, dort Kohle zu fördern, ist durch alle Gerichtsinstanzen als zulässig entschieden worden.
Darüber hinaus trägt die Verstromung von Kohle nach dem Ausstieg aus der Kernenergie zur gesicherten Stromversorgung bei. Auf meine erste Anfrage an die Bundesregierung ließ diese verlauten, dass sie keine Stellungnahme abgibt.
Sehr bedenklich ist auch der Vorstoß von Herrn Ronald Pofalla, der die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 vorsieht. Das würde unsere Stromversorgung noch teurer und unsicherer machen. Schon jetzt haben wir durch die Energiewende mit die höchsten Strompreise in der Welt.
Diese Kommission ist absolut voreingenommen und untauglich im Sinne ihres Auftrags. Darüber hinaus hat sie keinen einzigen Experten der Stromversorgung. Die Mitglieder der Kohlekommission reden als Blinde von der Farbe. Das ist der eigentliche Skandal. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel, dass es der Bundesregierung leider um Ideologie und nicht um vernünftige Lösungen geht.“
***
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Beiträge, die von Dritten, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Vereinen oder Unternehmen bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Herausgeber. Jegliche Inhalte, einschließlich Hyperlinks auf externe Seiten, wurden sorgfältig geprüft, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte externer Seiten, auf die im Beitrag direkt oder indirekt verwiesen wird.
Alle Rechte an den Texten und Beiträgen sind vorbehalten. Das Teilen unserer Inhalte in sozialen Medien ist ausdrücklich gestattet, solange die Quelle angegeben wird. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige kommerzielle Nutzung – auch auszugsweise – bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.
