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Presseschau – NOZ: Verbraucherschützer kritisieren „Wildwuchs“ beim Sammeln von Fahrzeugdaten

„Hersteller sammeln alles, was möglich ist“ – Verband fordert von Bundesregierung Regelung zur Datenspeicherung. Presseschau – Osnabrück (NI) – Der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) hat einen „absoluten Wildwuchs“ beim Sammeln von Fahrzeugdaten kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) warf VZBV-Sprecherin Marion Jungbluth Autoherstellern vor, derzeit „alles an Fahrzeugdaten zu sammeln, was nur möglich ist“. Die Leiterin Mobilität und Reisen beim VZBV forderte die Bundesregierung auf, zügig in einer Verordnung festzulegen, welche Daten in der Blackbox wo gespeichert…

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Presseschau – Rheinische Post: AOK-Chef Litsch: „Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert“

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. „Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang gibt es keinen Nutzen“, sagte Litsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Bis Ende 2018 werden wir zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet haben. Das ist eine Technologie aus den 90er Jahren, die…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Hartz IV

Halle (ST) – Hartz IV ist 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie – nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es derzeit offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird und wir würden uns darüber Gedanken machen, statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können. Die SPD ist wieder einmal in der Regierung. Wir Bürger sind…

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Presseschau – Rheinische Post: Oppermann und Vesper gegen Boykott der Fußball-WM

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in Russland durch deutsche Politiker ausgesprochen. „Fußball verbindet und sollte Deutschland und Russland nicht treffen“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dies gelte vor allem für die Zivilgesellschaft, und diese Chancen sollten nicht vertan werden. Oppermann verwies darauf, dass die Winterspiele in Südkorea sogar dafür genutzt worden seien, „den Dialog zwischen Nord und Süd zu beleben“. Der langjährige Vorstandsvorsitzende des Deutschen…

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Presseschau – NOZ: Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung

Zahl der freiwilligen Ausreisen von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Presseschau – Osnabrück (NI) – Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen, aber das dreimonatige Programm wurde nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) nicht wie erhofft nachgefragt. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen. Dennoch entschieden sich in den drei Monaten nur 4552 Personen…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalt Minister melden milliardenschwere Wünsche an

Presseschau – Halle (ST) – Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verglichen mit dem Jahresabschluss 2017 wollen die Minister sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das belegt eine Aufstellung des Finanzministeriums, die der MZ vorliegt. Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt je Einwohner mehr aus als jedes andere Flächenland. Im vergangenen Jahr waren es 4 600 Euro. Sparsamer sind…

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Presseschau – Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook

Presseschau – Düsseldorf – Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. „Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung….

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Presseschau – Rheinische Post: Landwirtschaftsministerin Klöckner will staatliches Tierwohl-Label einführen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden. „Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es gebe dazu bereits verschiedene Initiativen aus der Branche und von Supermärkten. Klöckner reichen die privaten Initiativen nicht: „Für mich steht fest: Verlässlichkeit und Übersicht für die Verbraucher…