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Presseschau – NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den „rechten Weg“, sondern in die Kriminalität

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Presseschau – Osnabrück (NI) –Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind.“ Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik des Kaiserreichs habe sich überlebt. „Mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven…

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Presseschau – NOZ: Kinder- und Jugendärztepräsident fordert Werbeverbot für Milchschnitte und Co.

Presseschau / Osnabrück (NI) – Fischbach: Sogenannte Kinderlebensmittel „verantwortungslos“ – „Politische Verzagtheit“ mit schuld an grassierender Fettleibigkeit Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern ein Eingreifen der Politik zur Bekämpfung von Fettleibigkeit. „Wir brauchen ein Werbeverbot für sogenannte Kinderlebensmittel, die es ja tatsächlich gar nicht gibt“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach dem ersten Lebensjahr könnten Kinder alles essen, von besonders scharfen Gerichten abgesehen. „Trotzdem erwecken Lebensmittelkonzerne mit Dinosaurier-Bildern oder…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Thomas-Cook-Pleite – Der Dominoeffekt

Presseschau – Straubing (BY) – Das war zu befürchten: Nach der Pleite der Konzernmutter musste auch die Deutsche Thomas Cook Gläubigerschutz beantragen. Anders als bei der Airline Condor, dem Schwesterunternehmen, gab es keine rasche Entscheidung über Staatshilfe. Der befürchtete Dominoeffekt ist eingetreten. Was für die Beschäftigten ganz bitter ist. Was am Ende des Insolvenzverfahrens von dem Unternehmen übrig bleibt, ist ebenso offen wie die Frage, ob die Condor-Rettung mehr als eine Verlängerung des Sterbens ist. Die Fluggesellschaft verhandelt bereits mit…

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Presseschau – Rheinische Post: Kommentar: Kein Grund zur Panik trotz Ölpreis-Explosion

Ein Kommentar von Antje Höning. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Wirtschaft: Der Ölpreis ist das Fieberthermometer der Weltwirtschaft. Entsprechend hat der Anschlag in Saudi-Arabien den Ölpreis um 20 Prozent getrieben. Einen solchen Anstieg gab es zuletzt beim Golfkrieg 1991. Zwar hat Saudi-Arabien nicht mehr das Gewicht auf dem Ölmarkt wie früher. Die Opec, das einst so mächtige Kartell der Förderländer, ist zerstritten und hat an Einfluss verloren. Dank des Fracking-Booms sind die USA zur neuen Öl-Macht aufgestiegen. Saudi-Arabien trifft der…

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Presseschau – Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. „Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden“, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Regierung müsse den Bundestag über die Risiken fortlaufend unterrichten, erklärte der CDU-Politiker. Die SPD erwartet nach den Worten ihres Obmanns Nils Schmid eine „rechtliche Beurteilung des Verteidigungsministeriums“…

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Presseschau – Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Unternehmen hielten sich bereits mit Investitionen zurück, weil sie fürchteten, dass diese Bundesregierung sie noch stärker belasten werde. Eine CO2-Steuer würde Millionen…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft E-Autos sollen Schub geben

Presseschau – Halle (ST) – Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. 600 Millionen Euro sollen investiert werden und mehr als 600 Arbeitsplätze entstehen. „Aus Solar Valley wird Energy Valley“, sagte Sebastian Wolf, Geschäftsführer Farasis Energy Europe. Die Akkus werden an Autokonzerne geliefert. Nach Ansicht…

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Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer

Presseschau – Stuttgart (BW) – Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die Haftgründe für ausreisepflichtige Personen klar ausweitet, kann jedoch keine Rede sein. Gewöhnungsbedürftig ist auch, dass der Innenminister regierungsinterne Kompromisse mit den SPD-Ministerien rund um sein Abschiebegesetz als…