Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert. Der Co-Vorsitzende, Professor Dirk…

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Berlin – Thema im Bundestag: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz, das gleich lautend einem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ist (19/14335), soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht. „Seit der Novelle 2004 haben sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und grundlegend verändert“, heißt…

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Berlin – Thema im Bundestag: Abschaffung der Zeitumstellung

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Abschaffung der Zeitumstellung und spricht sich zugleich für eine harmonisierte europäische Regelung aus, um einen „Zeitflickenteppich“ zu verhindern. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit, dahingehende Petitionen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In den Petitionen wurde teils die dauerhafte Einführung der Sommerzeit aber auch das dauerhafte Festhalten an der Normalzeit (Winterzeit)…

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Berlin – Thema im Bundestag: Fahrradmitnahme in Fernverkehrszügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Deutschen Bahn AG (DB AG) will das Angebot zur Fahrradmitnahme in ihren Fernverkehrszügen kontinuierlich ausweiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13670) hervor. Seit vielen Jahren verfügten die rund 180 Intercity-Züge über Fahrradbereiche, heißt es in der Antwort. Die DB Fernverkehr habe diesen Service auf einige ICE-Baureihen ausgeweitet. Bei allen 59 Triebzügen der ICE-T-Flotte seien Fahrradstellplätze nachgerüstet worden. „Damit können…

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Berlin – Thema im Bundestag: Papierverbrauch in Deutschland

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/LBR) Der rechnerische Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton in Deutschland hat in den Jahren 1990 bis 2018 bei Werten zwischen 187 und 274 Kilogramm gelegen. Seit 2015 ist der berechnete Wert leicht rückläufig. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12732) mit. Darin fragten die Abgeordneten nach einer Aufschlüsselung für die Segmente „Druck-, Presse- und Büropapiere“, „Verpackungszwecke“, „Hygienepapiere“ sowie „sonstige Segmente“….

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Berlin – Thema im Bundestag: Sport- und Freizeitflächen für Eisenbahner

Sport/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Im Grundstücksbestand des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) befinden sich nach Angaben der Bundesregierung deutschlandweit 350 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 248,21 Hektar, die als Sport- und Freizeitflächen erfasst sind. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13727) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13207) hervor. Auf die Frage, wie die Bundesregierung sichern will, „dass möglichst viele der noch im BEV vorhandenen Sport- und Freizeitflächen auch künftig für solche Nutzungen zur Verfügung stehen“, heißt es in…

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Berlin – Thema im Bundestag: FDP-Fraktion will Soli-Zuschlag abschaffen

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (19/14286). Darin heißt es, dass der Solidaritätszuschlag 1995 mit der Begründung eingeführt worden sei, der Zuschlag sei zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als „finanzielles Opfer“ unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen. Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II laufe 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes nach Ansicht der FDP-Fraktion spätestens…

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Berlin – Thema im Bundestag: Keine Autobahnsperrungen wegen Hitze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind laut der Antwort der Bundesregierung (19/13150) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12729) keine längerfristigen Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen infolge von Hitzeschäden bekannt. Kurzfristige Verkehrseinschränkungen oder punktuelle Sperrungen von Fahrbahnabschnitten und -teilen entstünden im Rahmen der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen, schreibt die Regierung. Diese würden von den zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder eingerichtet. Hierzu lägen der Bundesregierung ebenso keine eigenen Kenntnisse vor, wie…