Die Grünen: Energiewende braucht Rückenwind statt Kürzungen – Zum Kabinettsbeschluss über die EEG-Novelle erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die Bundesregierung kürzt ausgerechnet dort, wo die Energiewende für die Menschen konkret und greifbar wird: auf dem eigenen Dach. Wer heute über eine Photovoltaikanlage nachdenkt, braucht verlässliche Bedingungen und keine neuen Hürden und komplizierte Direktvermarktungsmodelle.
Gerade während der derzeit sehr heißen Tage zeigt sich, wie sinnvoll Solarenergie ist. Wenn Klimaanlagen und Kühlgeräte den Stromverbrauch in die Höhe treiben, liefern Solaranlagen besonders viel sauberen Strom. Viele Menschen wollen Kühlung und Klimaschutz miteinander verbinden. Die Bundesregierung sollte sie dabei unterstützen, statt die Wirtschaftlichkeit neuer Dachanlagen zu verschlechtern.
Bemerkenswert ist auch der offene Widerspruch innerhalb der Regierungskoalition. Der rheinland-pfälzische Energieminister Michael Ebling hat zu Recht davor gewarnt, dass die EEG-Novelle die Ausbauziele unseres Landes gefährdet. Doch mit halbgaren Appellen aus Mainz ist es nicht getan. Die rheinland-pfälzische SPD muss ihren Einfluss in Berlin endlich konkret geltend machen.
Mit Johannes Steiniger sitzt nun ein Rheinland-Pfälzer als Parlamentarischer Staatssekretär direkt im Bundeswirtschaftsministerium. Von ihm erwarten wir, dass er die Interessen unseres Landes nicht an der Bürotür von Ministerin Reiche abgibt. Er muss sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Erneuerbaren in Rheinland-Pfalz nicht ausgebremst wird.“
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Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
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