Klimaanpassung: Landesregierung muss liefern statt ankündigen – soziale Einrichtungen nicht hinten runterfallen lassen – Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Klimaanpassung erklärt Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Nach einem halben Jahr im Amt, einem Rekordsommer und anhaltender Dürre war es höchste Zeit, dass die Landesregierung beim Thema Klimaanpassung in Bewegung kommt. Doch die heutigen Ankündigungen lassen viele Fragen offen. Die Palette der vorgestellten Maßnahmen ist zwar breit, aber es bleibt weitgehend unklar, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht und welche verbindlichen Schritte daraus folgen. Es steht zu befürchten, dass Schwarz-Rot auch hier große Ankündigungen macht, denen am Ende zu wenige Taten folgen.
Die Landesregierung hat nicht deutlich gemacht, welchen eigenen Beitrag sie zur Klimaanpassung leisten will. Neue 1,5 Millionen Euro für das Programm DorfGrün sind ist ein sinnvoller Ansatz, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Klimaanpassungsstrategie, zu der das Land durch Bundesgesetz verpflichtet ist, befindet sich seit 2024 in der Erarbeitung. Auch das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen wurde lange vor dem Regierungswechsel eingerichtet. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode mit KIPKI und dem Kommunalen Klimapakt konkrete Projekte auf den Weg gebracht. Hier erwarten wir eine Fortsetzung.
Der Rhein verzeichnet seit Monaten immer neue Niedrigwasserrekorde, und spätestens im kommenden Sommer werden die Menschen wieder unter drückender Hitze leiden. Deshalb muss die Unterstützung des Landes schnell und konkret bei den Kommunen ankommen. Dazu gehört insbesondere eine verlässliche Förderung für kommunale Klimaanpassungsmanagerinnen und -manager. Denn vielerorts fehlen nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen Ressourcen, um Fördermittel zu beantragen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Dieser Engpass lässt sich nicht allein mit Strategien oder neuen Förderprogrammen beheben. Hier muss das Land gezielt unterstützen, statt bei unverbindlichen Ankündigungen stehen zu bleiben.
Besonders enttäuschend ist außerdem, dass der Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen und Bildungseinrichtungen offenbar erneut durch das Raster der Landesregierung fällt. Gerade ältere und pflegebedürftige Menschen sind durch extreme Hitze besonders gefährdet. Ihr Schutz muss deshalb einen festen Platz in der Klimaanpassungspolitik des Landes haben.“
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Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
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