Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

sexspielzeugOsnabrück (NI) – Urteile: Bereits im August dieses Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs von Vibratoren, „Joysticks“ und Erotikspielzeug gewandt hatte.

Dieses Urteil hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 13 LA 188/16) nun bestätigt.

Die 6. Kammer hatte zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, der Verkauf von Vibratoren, „Joysticks“ und Erotikspielzeug verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften. Bei den genannten Produkten handele es sich nicht um apothekenübliche Ware i.S. der Apothekenbetriebsordnung, weshalb sie nicht verkauft werden dürften. Apothekenüblich seien nur Produkte, die nach objektiven Maßstäben – nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Herstellers oder Verkäufers – einen unmittelbaren Gesundheitsbezug hätten.

Die Ansicht der Klägerin, bei den genannten Produkten stehe die Gesundheitsförderung im Vordergrund, weil hiermit ein erfülltes Sexualleben ermöglicht und in diesem Zusammenhang die Entspannung gefördert werde, teilte die Kammer nicht. Auch ein durchschnittlicher Verbraucher habe nicht die Vorstellung, dass die fraglichen Produkte zur Behandlung von bestimmten Krankheitsbildern eingesetzt würden, sondern halte sie vielmehr für bloße Mittel zur sexuellen Anregung bzw. Entspannung. Dafür spreche auch die konkrete Ausgestaltung der Internetseite, wo die Produkte unter der Rubrik „Lust und Liebe“ angeboten worden seien. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Untersagungsverfügung auch hinreichend bestimmt.

Bei dem Begriff „Erotikspielzeug“ handele es sich um einen auf dem Markt eingeführten Begriff zur Bezeichnung eines charakteristischen, üblicherweise in Erotikshops angebotenen Sortiments. Die Beklagte habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass der Klägerin auch nach der Begründung der Untersagungsverfügung eine Abgrenzung zwischen derartigen Spielzeugen und apothekenüblichen Waren möglich war.

Das Urteil (Az. 6 A 121/14) ist seit dem 10. Januar 2017 rechtskräftig.

***

Text: Julia Schrader
Verwaltungsgericht Osnabrück
Pressereferentin des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Hakenstraße 15
49074 Osnabrück

Das sollte man gelesen haben ...

Bayern - Gesundheitsministerin Melanie Huml: Besuch in Krankenhäusern bei Geburten trotz Corona-Pandemie möglich
Gesundheit - Roboter-assistierte Nierentransplantation durchs Schlüsselloch: Urologen etablieren innovatives Operationsverfahren in der Nierentranspla...
Hamburg - Partnerbörse für Umwelt und Klima: Umweltpartnerschaft macht Vernetzung mit Online-Karte noch leichter
Koblenz - Koblenzer Arbeitsgemeinschaft der überparteilichen Frauenverbände beendet ihre fast 40 jährige Tätigkeit
Obernheim-Tanneck - Großaufgebot der Feuerwehr bei Gebäudebrand im Einsatz - Mehrere hunderttausend Euro Sachschaden
Karlsruhe - Zoll stellt Waffen sicher: 70-jähriger unterwegs mit ganzem Waffensortiment
Eppingen /Heilbronn - Mal so RICHTIG WILDER-WESTEN: Filmreife Fahrt eines 17-Jährigen von Leingarten nach Heilbronn
Presseschau - Mitteldeutsche Zeitung: zum AfD-Papier gegen "Frühsexualisierung"
Berlin - Stephan Brandner (AfD): 579.184 Reiseausweise für Flüchtlinge im Umlauf: Passersatzdokument darf kein Märchenbuch sein
St. Ingbert - Ladendiebe auf Einklautour in der Innenstadt
Landkreis Leer - Schulausfall und Kita-Schließungen im Landkreis Leer ab 16. März
Oberwesel am Rhein - Beschicker gesucht: Weihnachtsmarkt Oberwesel 2016
Gotha - Feuerwehr- und Polizeieinsatz in der Conrad-Ekhof-Schule an der Eschleber Straße
Hannover - Ab Montag Besuchsverbot in allen städtischen Alten- und Pflegezentren wegen Coronavirus
Österreich - Produktwarnung: SPAR ruft vorsorglich S-BUDGET Gouda in Scheiben 400g und SPAR Gouda in Scheiben 250g zurück
Dresden - Alles was Recht ist: Informationsveranstaltung für Gründer und Gründungswillige