Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland: Umgang von Medien und Politik mit Vorfällen in Chemnitz ist unanständig

Berlin – Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: „Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei. Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf…

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Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde

Berlin – Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt. Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Angela Merkel steht für die Spaltung unserer Gesellschaft

Berlin – Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. Merkel steht für Kontrollverlust, offene Grenzen, zügellose Zuwanderung, importierte Gewalt, Missachtung der Gesetze, Spaltung der Gesellschaft. Merkel will um jeden Preis regieren, ihr geht es nicht…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Mehr Abschiebungen statt Spurwechsel

Berlin – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun mit dem sogenannten ‚Spurwechsel‘ versucht, möglichst viele Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher. Angesichts…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Seehofer sichert Schlepperbanden das Geschäftsmodell

Berlin – Zur Entscheidung Italiens, dem privaten Hilfsschiff Aquarius das Anlaufen italienischer Häfen zu verwehren, sowie zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: „Italien macht es richtig: Indem es seine Häfen für private Hilfsschiffe wie die Aquarius geschlossen hält, verdirbt Rom den kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft mit dem Schmuggel illegaler Einwanderer nach Europa. Denn die Schlepper setzen ganz bewusst auf die Zusammenarbeit mit den…

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Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland (AfD): Absurdes „Sami A.“-Urteil demontiert den Rechtsstaat

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Anordnung des OVG Münster, den Islamisten und Terror-Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Erde, das islamistische Terrorgefährder nicht nur unkontrolliert ins Land lässt und großzügig alimentiert, sondern sogar auf Kosten der Steuerzahler wieder einfliegen lässt, wenn denn tatsächlich mal einer abgeschoben wurde. Urteile wie dieses zerstören das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Wir werden künftig noch lauter rufen

Berlin – Zur anhaltenden Diskussion über das ZDF-Sommerinterview teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nun lässt Thomas Walde sich von den Kollegen dafür feiern, dass er die Themen der AfD lautstark beschwiegen hat. Aber dieser Trick funktioniert nur einmal, Herr Walde. Kein Freiburg, kein Kandel, kein Wiesbaden. Dafür Digitalisierungsstrategie. Doch die Menschen durchschauen das: Sie wählen uns, weil wir das aussprechen, was Herr Walde aussitzen möchte: Masseneinwanderung, Antiabschiebeindustrie und die Gefahren der Islamisierung. Keine Angst…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Diskussion über Koalition mit Linkspartei zeigt Inhaltslosigkeit der CDU

Berlin – Zur Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in den Bundesländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Überlegungen innerhalb der CDU mit der Linkspartei zu koalieren, zeigen auf atemberaubende Art und Weise die völlige Inhaltslosigkeit der CDU. Nach dem Ende der Wehrpflicht, der völlig überstürzten Energiewende und der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen bereitet die Union mit dem Schulterschluss mit der ehemaligen SED nun die nächste inhaltliche Kehrtwende vor. Damit…