Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alexander Gauland (AfD): Deutsche Migrationspolitik ist ein Stück aus dem Irrenhaus

Berlin – Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit. Das ist mindestens ebenso grotesk, wie der Fall des islamistischen Gefährders Sami A., bei dem ein deutsches Gericht anordnet, diesen sogar nach…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Wer gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist, schadet Deutschland

Berlin – Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Argumente von FDP und Linken gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie sei zu teuer und zu rückwärtsgewandt. Dabei war es die FDP, die sich noch vor einigen Jahren für die Wehrpflicht als Staatsbürgerpflicht eingesetzt hatte. Noch absurder ist jedoch das Argument der Linken, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sei ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert. Frei nach dem Motto, alles Vergangene sei schlecht. Gilt…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

Berlin – Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren? Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig abgeschoben wird. Auf…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr

Berlin – Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren. Wer in Deutschland unbequeme Wahrheiten und nicht eliten-genehme Meinungen öffentlich artikuliert, hat mit sozialer Vernichtung zu rechnen. So lautet die Botschaft. Schon das…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Angriffe gegen Zeit-Autorin völlig unakzeptabel

Berlin – Zu der Diskussion über einen Artikel in der Zeit zur Seenotrettung und den Angriffen gegen die Journalistin Mariam Lau in den sozialen Netzwerken, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Ich bin entsetzt über die Verrohung der Sprache und den Hass, der der Zeit-Autorin Mariam Lau für ihren Artikel zur Seenotrettung in den Sozialen Netzwerken entgegenschlägt. Völlig unakzeptabel ist es, dass sich Frau Lau sogar Mord- und Gewalt-Aufrufen im Internet gegenübersieht. Dass diese von…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Rückholung von Sami A. macht mich fassungslos

Berlin – Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss, macht mich fassungslos. Durch diese Entscheidung macht sich Deutschland in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland droht damit endgültig zum Ruheraum und Paradies für…

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Berlin – Weidel / Gauland / Meuthen (AfD): Herr Juncker, treten sie zurück

Berlin – Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, mit: „Der erschütternde Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel hat deutlich gemacht, dass Juncker offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt mit voller Kraft auszuüben. Wir fordern Herrn Junker daher auf, aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als EU-Kommissionspräsidenten zurückzutreten.“ *** Presse…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Italien handelt im Fall der illegalen Migranten konsequent

Berlin – Italien will allen Schiffen, welche illegale Migranten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa befördern wollen, den Zugang zu seinen Häfen verwehren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland lobt diesen Vorstoß: „Während wir in Deutschland von der Regierung ein politisches Schmierentheater geboten bekommen, handelt Italien konsequent. Aufgegriffene Migranten sind in den nächsten Hafen zu bringen, welcher zwölf Meilen vor Tripolis im Normalfall eben genau dieser Hafen ist. Das Übernehmen illegaler Migranten direkt vor der libyschen Küste, um sie anschließend auf…