Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alexander Gauland (AfD): CSU und SPD werden am 14. Oktober in Bayern entsorgt

Berlin – Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen. Da fordert der SPD-Generalsekretär von der CDU, sie müsse sich auf ihrem Parteitag im Dezember klar von der AfD distanzieren. Und schon bezeichnet Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD als politischen Selbstmord. Und Horst Seehofer, dessen CSU in Bayern inzwischen den Untergang beim Urnengang fürchtet, macht sich selbst Mut: ‚Herr Gauland…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Berlin – Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können, der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Merkels AfD-Koalitionsverbot ist ein weiteres Zeichen der Schwäche

Berlin – Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Das vermeintliche ‚Machtwort‘ der Kanzlerin ist ein weiteres Zeichen der Schwäche: Die sieche SPD verlangt eine ‚Abgrenzung‘, und Frau Merkel und ihre Generalsekretärin liefern. Offenbar kann die Union noch immer nicht vernünftig mit demokratischem Wettbewerb umgehen, wenn die einen den Verfassungsschutz gegen die Konkurrenz instrumentalisieren wollen,…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Italiens entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration straft die Untätigkeit der Bundesregierung Lügen

Berlin – Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Schlepper und Schleuser. Zudem wurde auf Betreiben Italiens dem humanitären Schleuserschiff „Aquarius II“ die Zulassung entzogen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, begrüßt diese Maßnahmen: „Die Entschlossenheit der italienischen Regierung im Vorgehen gegen illegale Migration straft die Passivität der Bundesregierung einmal mehr Lügen. Es ist durchaus möglich, mit einem ganzen Arsenal von rechtsstaatlich zulässigen Mitteln illegale Einwanderung…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Einwanderungsgesetz würde zu noch mehr Zuwanderung führen

Berlin – In einer Allensbach-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wollen 67 Prozent eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Grund für die hohe Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz ist der Wunsch der Bürger, die ungebremste Masseneinwanderung nach Deutschland endlich zu beenden. Doch ein solches Gesetz würde das genaue Gegenteil bewirken: Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten und der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Herr Seibert, treten Sie zurück!

Berlin – Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Berlin – Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn Asylbewerber aus diesen relativ stabilen Staaten mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen würden und…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Verunglimpfung der Chemnitzer Bürger ist falsch und böswillig

Berlin – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verurteilt die pauschale Verunglimpfung und Hetze gegen regierungskritische Demonstranten in Chemnitz: „Es wird pauschal gehetzt gegen Menschen, die gegen eine Politik aufstehen, die in Deutschland schon viele Menschenleben gekostet hat. Der Messermord in Chemnitz ist kein Einzelfall. Mainz, Kandel, Offenburg und Freiburg sind nur die prominenteren weiteren Fälle. Chemnitzer Bürger, die nicht nur besorgt, sondern auch zu Recht wütend sind, werden als ‚rechter Mob‘ gescholten. Ja, es werden gar alle Sachsen als Rechtsradikale oder…