aktuelles-aus-dem-bundestag

Berlin – Heute Thema im Bundestag: Bericht zu russischen Cyber-Aktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) „Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11331). Darin schreibt die Fraktion, dass „ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ unter Verschluss bleibe und „die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen“ Abgeordneten unmöglich sei. „Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt“, heißt es in der Vorlage weiter. Dessen Bericht zufolge „hätten die Geheimdienste keine Beweise für…