Inneres/Kleine Anfrage
Berlin – (hib/STO) „Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11331). Darin schreibt die Fraktion, dass „ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ unter Verschluss bleibe und „die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen“ Abgeordneten unmöglich sei. „Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt“, heißt es in der Vorlage weiter. Dessen Bericht zufolge „hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden“.
Wissen will die Fraktion, aus welchen Gründen die Bundesregierung entschieden habe, „den Geheimdienstbericht zu vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum ,nur für den internen Gebrauch‘ einzustufen und auch Abgeordneten nicht zugänglich zu machen“. Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, „welche Regierungsmitarbeiter den nicht öffentlichen Geheimdienstbericht an einen Journalisten weitergaben“.
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Text: Deutscher Bundestag
