Inneres/Kleine Anfrage
Wissen will die Fraktion, aus welchen Gründen die Bundesregierung entschieden habe, „den Geheimdienstbericht zu vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum ,nur für den internen Gebrauch‘ einzustufen und auch Abgeordneten nicht zugänglich zu machen“. Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, „welche Regierungsmitarbeiter den nicht öffentlichen Geheimdienstbericht an einen Journalisten weitergaben“.
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Text: Deutscher Bundestag