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Mainz – Joachim Paul (AfD): Internetzensur verhindern – Upload-Filter zu fehleranfällig

Mainz – Der umstrittene Entwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU-Copyright-Reform ist vom EU-Parlament zurückgewiesen worden. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Premiere. Zum ersten Mal folgten die EU-Parlamentarier nicht der Empfehlung des federführenden Gremiums. Trotz dieser Entscheidung dürfte die Diskussion um eine Copyright-Reform allerdings weitergehen. Rechte-Inhaber fordern nach wie vor mehr Vergütung für ihre Produkte, während Bürgerrechtler, Internet-Aktivsten und Forscher…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Fragwürdige Veränderung eines Tondokuments des „Deutschlandradio“ – wie eng sind Öffentliche-Rechtliche und Altparteienpolitik verknüpft?

AfD-Fraktion fordert Aufklärung von Landesregierung und Deutschlandradio! Mainz – In einem Tondokument des „Deutschlandradio“ (Dradio), das auf dem „Kölner Forum Journalismuskritik“ (22. Juni 2018) aufgezeichnet und nach offenkundiger Live-Sendung auf die Internetseite gestellt wurde, äußerte Staatssekretärin Heike Raab, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil in der Auseinandersetzung um den Rundfunkbeitrag am 18. Juli verkünden werde. Der Kontext der Äußerung von Staatssekretärin Raab kann durch den Hörer zudem so verstanden werden, dass ihr zu diesem Zeitpunkt auch der Inhalt des Urteils…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): SPD in Rheinland-Pfalz hält an unkontrollierter Massenzuwanderung fest und stellt sich selbst gegen kleinste Kurskorrekturen

Integrationslasten werden weiterhin dem kleinen Mann aufgebürdet. Mainz – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle ausgesprochen. Beide lehnen die Einrichtung sogenannter „Transit-Zentren“ an deutschen Grenzübergängen ab und kritisieren das Konzept der Union scharf. Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit ihrer Komplettverweigerung gegenüber geschlossenen Aufnahmezentren an den deutschen Außengrenzen bestätigen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten – allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer – ihren…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Debatte im Bildungsausschuss: Salafist wirbt an Grundschule für Islamunterricht – Landesregierung ist blauäugig und sendet ein fatales Signal an integrationswillige Muslime

Mainz – Die Dr. Martin-Luther-King-Schule in Mainz lädt bezüglich der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts „Eltern und Sorgeberechtigte der Schulanfänger und der Klassen 1 bis 3“ am 18. April 2018 zu einem Informationsabend ein. An diesem Informationsabend nimmt unter anderem der Sprecher des „Arbeitskreises Mainzer Muslime“, der zugleich den Antrag auf Erteilung des islamischen Religionsunterrichts stellte, teil. Der Sprecher des „Arbeitskreises Mainzer Muslime“, Samy El Hagrasy, ist unter anderem im Arab Nil Verein engagiert, in dessen Moschee im Jahr 2013 der…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zur Einführung des Grundwortschatzes: Kernforderung der AfD wird erfüllt – AfD wirkt!

Mainz – Wie die Allgemeine Zeitung am 13. März 2018 berichtet, reagiert Rheinland-Pfalz auf das schwache Abschneiden beim IQB-Bildungstrend 2016 mit der Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes an den Grundschulen. Die AfD-Fraktion hatte im Oktober 2017 in ihrem Antrag „Lehren aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Klare Unterrichtsformen und regelmäßiges Üben – statt ‚weiter so‘ “ (Drucksache 17/4421) im Plenum die Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes gefordert. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Einführung eines…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Kandel: ARD und SWR – Staatsfunk kommt Auftrag, zeitnah lückenlos und umfassend zu berichten, nicht nach

Fernseh-Kriminologe Christian Pfeiffer fragwürdig – Fraktion wird Berichtsantrag in Medienausschuss einbringen. Mainz – Erst nach Protesten der Bürger in den Sozialen Medien berichtete die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr über die Tat von Kandel, SWR Aktuell (Online) weigerte sich stundenlang, die afghanische Herkunft des Täters zu nennen, weil noch unklar sei, welche Rolle die Herkunft bei der Tat spiele. Auch der SWR entschied sich erst später – offenkundig auch auf Druck der Bürger – die Herkunft des angeblich 15jährigen Täters zu…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zum Fall LMK-Eumann: Dreyer muss Stellung beziehen

Mainz – In der ersten Sitzung des Medienausschusses im neuen Jahres wird die AfD-Fraktion insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit die Staatskanzlei in die Findung Eumanns involviert war. Darüber hinaus erwartet der medienpolitische Sprecher, Joachim Paul, eine Stellungnahme Dreyers in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Joachim Paul: „Es ist schwer vorstellbar, dass die Staatskanzlei am Fall Eumann unbeteiligt war. Vielmehr muss die ‚Findung‘ Eumanns wohl als in Teilen missglückter Schachzug der SPD-Personal- und Medienpolitik verstanden werden. Wahrscheinlich wurde…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

Mainz – Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet von 13.30 Uhr bis 16 Uhr auf dem Dr.-Günther-Storch-Platz (vor der Landesbank Baden-Württemberg/gegenüber Landesmuseum Mainz) eine Versammlung zur „Unterschriftenübergabe an Ministerin Hubig für den Erhalt der Grundschule in Bingen-Gaulsheim“ statt. Weil die AfD-Fraktion die geplante Schließung der Grundschule Bingen-Gaulsheim für eine gravierende Fehlentscheidung hält, werden fünf Landtagsabgeordnete an der Versammlung teilnehmen: Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender), Joachim Paul (bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Michael Frisch (familienpolitischer Sprecher), Martin Louis Schmidt (kulturpolitischer Sprecher), Jens Ahnemüller…