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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Presseschau – Halle (ST) – Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt funktionieren. Das muss sich ändern. Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag für Geringverdiener

Presseschau – Halle (ST) – Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber nachgedacht werden, den Beitragssatz ähnlich dem Steuertarif mit steigendem Einkommen schrittweise anzuheben und die Bemessungsgrenze gleichzeitig erhöhen. Es…

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Presseschau – neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin

Presseschau – Berlin – Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt. Mit fünf Attacken sind die Büros von SPD-Politikern am häufigsten betroffen. Dahinter folgen Einrichtungen der LINKEN mit vier Angriffen. Hier hatte insbesondere eine Anschlagsserie vermutlich rechtsextremer Täter im Frühjahr in Neukölln für Schlagzeilen gesorgt….

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Presseschau – Rheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers „Masterplan“ Verstoß gegen das Parteiengesetz

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Ausarbeitung von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. „Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt“, sagte Schönberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Seehofer hatte den Plan in seiner Funktion als CSU-Parteivorsitzender vorgestellt, das Dokument aber durch Mitarbeiter seines Ministeriums anfertigen lassen. Laut Schönberger gibt es mehrere Anzeichen für ein rechtswidriges Vorgehen Seehofers. So stünde…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Neue Hiobsbotschaft für Opel

Straubing (BY) – Opel wird von den Franzosen behandelt wie das ungeliebte Stiefkind. Das hat weitreichende Folgen, über die Verunsicherung der Mitarbeiter hinaus: Jede Negativmeldung hält Autokäufer ab, sich einen Opel zuzulegen. Die Marke mit dem Blitz hat ein erhebliches Image-Problem. Das können die guten Zulassungszahlen nicht übertünchen, denn etliche Fahrzeuge meldet Opel selbst an. Gerade die exzellenten Rüsselsheimer Entwickler können einen wichtigen Beitrag leisten, Opel wieder auf die Siegerstraße zu bringen. Doch offenbar geht es nur um kurzfristige Einspar-Effekte….

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: zu Löw

Presseschau – Halle (ST) – Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch – und wohl die bessere Variante gewesen wäre – : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er weiß: Eine Kurswende zur Erdung des…

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Presseschau – KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite

Presseschau – Kiel (SH) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. „Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht“, sagte er am Dienstag den „Kieler Nachrichten“. „Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner. Dieser mache der Jamaika-Koalition in Kiel schwere Vorwürfe, weil Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg…

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Presseschau – NRZ: Öko-Landbau legt in Nordrhein-Westfalen weiter zu

Presseschau – Essen (NRW) – Der Öko-Landbau hat in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Wie aus Meldungen an das Bundeslandwirtschaftsministerium hervorgeht, stieg die bewirtschaftete Fläche um 5,8% auf 82 487 Hektar. Die Zahl der reinen Bio-Erzeuger stieg um 64 auf 1746 Betriebe. Die gesamte Ökolandbau-Branche – also inkl. Handelsfirmen, Importeuren, Futtermittelerzeugern, Verarbeitern und Mischformen – kam in NRW auf 4031 Betriebe (+164). Zuwächse dürfte es gerade bei Milchbauern gegeben haben, denen die letzte Preiskrise vor zwei Jahren noch in den Knochen steckt….