1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 – Stabile Krankenkassenbeiträge, Apothekenreform und Steuerberatungsgesetz – Für zehn vom Bundestag beschlossene Gesetze gab der Bundesrat am 12. Juni 2026 grünes Licht. Die Länder äußerten sich auch zu zahlreichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Im Zentrum der Debatten: die geplante Krankenkassenreform.
An der Sitzung nahmen erstmals die neu gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Baden-Württemberg) und Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) teil. Zu Beginn des Plenums wählte der Bundesrat den neuen baden-württembergischen Innen-, Digital- und Europaminister Manuel Hagel zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union.
Gesetzesbeschlüsse
Der Bundesrat ließ drei Gesetze aus dem Bundestag passieren, die nun in Kraft treten können, darunter die Apothekenreform, die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und die Senkung der Luftverkehrsteuer (TOP 2). Die Länder stimmten im zweiten Anlauf Änderungen am Steuerberatungsgesetz zu. In der Bundesratssitzung am 8. Mai 2026 war ein vergleichbares Gesetz aufgrund der damals noch enthaltenen Entlastungsprämie gescheitert.
Der Bundesrat stimmte außerdem einem Maßnahmenpaket für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums zu (TOP 4), mit dem die Digitalisierung der Verwaltung vorangebracht und auf Berichtspflichten verzichtet werden soll. Ebenfalls grünes Licht bekam ein Gesetz zur Digitalisierung der Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten (TOP 5).
Eigene Initiativen
Die Länder brachten einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg, um den Handel mit Gegenständen von Opfern des Nationalsozialismus zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurde eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, deutsche Unternehmen vor internationalen Klimaklagen zu schützen (TOP 12).
Mit Entschließungen forderte der Bundesrat, Kinos verlässlich und mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu fördern, Regional- und Minderheitensprachen im europäischen Markenrecht besser zu schützen und die Bürokratie im Gesundheitswesen durch den Wegfall der Eignungsprüfung für Hilfsmittelanbieter zu verringern (TOP 18).
Weitere Entschließungen wurden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Dazu gehören Forderungen, die Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren (TOP 67), den CO2-Preisanstieg zeitweilig auszusetzen, um die heimische Energie zu stärken (TOP 70), sowie einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen nach Luxemburger Vorbild einzuführen (TOP 73). Ebenfalls vorgestellt wurde der Vorschlag, den Tatbestand des Mordes um geschlechtsbezogene Tatmotive zu erweitern, um Femizide angemessener bestrafen zu können (TOP 64).
Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen
24 Vorhaben der Bundesregierung, zu denen sich die Länder positionieren konnten, bildeten einen weiteren Schwerpunkt des Plenums. So beschloss der Bundesrat nach einer ausgiebigen Debatte eine umfangreiche und kritische Stellungnahme zur geplanten Krankenkassenreform. Auch zum Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger des Heizungsgesetzes, äußerten sich die Länder, ebenso wie zur Notfallreform (TOP 26), zur Entlastung der Länder und Kommunen (TOP 25) und zum Düngegesetz (TOP 22).
Vorhaben aus Brüssel
Ebenfalls Stellung nahm der Bundesrat zur Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 (TOP 46). Er positionierte sich auch zum Industrial Accelerator Act (IAA), mit dem die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigt werden soll (TOP 47).
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Die Länder stimmten einigen Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 sowie die Ferienreiseverordnung, nach der Lkw im Hochsommer an Samstagen tagsüber nicht auf Autobahnen oder Bundesstraßen fahren dürfen (TOP 58). Mit Maßgaben stimmte er auch der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flughäfen zu. Diese hebt die bisherigen veralteten und zersplitterten nationalen Regelungen auf, bündelt sie in einer Vorschrift und passt sie aktuellen Standards an (TOP 59).
Alle Videos in der Mediathek
Die Bedeutung der Themen und deren inhaltliche Breite zeigten sich in der Sitzung auch an der Zahl der Redebeiträge, die diesmal bei 47 lag. Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen, auch mit Untertiteln und in Gebärdensprache, in der App und in der Mediathek zum Ansehen, Teilen und Download bereit.
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 10. Juli 2026 statt. Die Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint voraussichtlich am 3. Juli 2026.
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