Agrarstrukturgesetz: Statement der CDU-Fraktion – Zum Agrarstrukturgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Mohrmann wie folgt:
Mohrmann: Ministerin Staudtes Agrarstrukturgesetz ist gnadenlos durchgefallen
„Ackerland gehört in Bauernhand. Und Grünland natürlich auch. Dies ist für die CDU-Landtagsfraktion völlig unstrittig. Ebenso unstrittig ist der Preisanstieg auf dem Pacht- und Kaufmarkt in den letzten Jahren. Leider geht der von Landwirtschaftsministerin Staudte vorgelegte Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes allerdings völlig am Problem vorbei. Mit mehr Planwirtschaft sowie vor allem überzogener Regulierung des Pachtmarktes wird man die Grundstücksverkehrsausschüsse erheblich belasten und dazu eine Vielzahl neuer Stellen schaffen, jedoch den landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen kaum helfen. Ganz im Gegenteil werden zukunftsfähige Betriebe ausgebremst und mit neuer Bürokratie überzogen. Der Gesetzentwurf der Ministerin ist im Agrarausschuss des Landtags von der Mehrzahl der geladenen Fachleute in einer Weise zerrissen worden, wie wir es noch nicht erlebt haben. Dass diese Kritik offenkundig nicht bei der Ministerin angekommen ist und ihre einzige Antwort ein „Weiter so“ ist, spricht Bände. Dabei kann es nach so einem Verlauf der Ausschuss-Sitzung nur eine Konsequenz geben: der vorliegende Gesetzentwurf ist komplett zurückzuziehen.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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