Mitglieder sind Bezirke und betroffene Unternehmen – die Koordination übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Berlin – Ein neues „Bündnis für den Radverkehr“ soll als Gremium nach dem Berliner Mobilitätsgesetz (§ 37 Abs. 6 MobG BE) den Ausbau der Radinfrastruktur in Berlin beschleunigen: Das Auftakttreffen für das Bündnis und die erste Sitzung des Lenkungskreises fanden an diesem Freitag unter der Leitung von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt.
Zum Bündnis für den Radverkehr, koordiniert von der Senatsverwaltung, gehören Vertreter aller zwölf Berliner Bezirke, die als Baulastträger nahezu alle Maßnahmen selbst beauftragen und umzusetzen haben. Zudem sind wichtige landeseigene Unternehmen dabei, unter anderen die InfraVelo GmbH, die im Auftrag der Senatsverwaltung Planungs- und Bauaufgaben für die Bezirke übernimmt, aber auch etwa die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Berliner Stadtreinigung (BSR), zudem die S-Bahn Berlin GmbH, der Ampelanlagen-Generalübernehmer Alliander Stadtlicht GmbH, die DB Station & Services und weitere. Das Bündnis wird mit Arbeits- und Lenkungskreis mindestens vier Mal jährlich tagen.
Verkehrssenatorin Regine Günther erklärte am Freitag: „Das Bündnis für den Radverkehr wird dazu beitragen, den komplexen Infrastrukturausbau mit seinen langen Planungsvorläufen zu beschleunigen. Wir wollen so zügig wie möglich für komfortable Radwege, für sichere Kreuzungen, aber auch für Abstellanlagen und Rad-Parkhäuser sorgen, damit das Fahrrad für immer mehr Verkehrsteilnehmende zur attraktiven Option wird. Konzentrierte, regelmäßige Treffen mit allen am Infrastrukturausbau beteiligten Behörden und Unternehmen verkürzen Abstimmungswege, führen zu höherer Verbindlichkeit von Planungsprozessen und verbessern die Koordination. Dafür ist das Bündnis für den Radverkehr das richtige Instrument. Ich danke den Teilnehmenden für ihren engagierten Willen, das Thema voranzutreiben.“
Der Lenkungskreis des Bündnisses hat sich – gemäß § 42 Abs. 3 des Berliner Mobilitätsgesetzes – am Freitag auf die Entwicklung eines Zweijahres-Maßnahmenkatalogs geeinigt, der Projekte mit prioritärem Umsetzungsbedarf definiert. Er soll Ende 2019 gemeinsam beschlossen werden.
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Stadt Berlin
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