Schlagwort: Berlin

Lichtgestützte Sensorik registriert Stickoxide und Kohlendioxid-Ausstoß pro Fahrzeug auf ausgewählten Straßen – Datenschutz regelt Kennzeichenerfassung Berlin – Von Montag, den 21.10., bis Freitag, den 01.11.2019, lässt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besondere, lichtgestützte Abgasmessungen mit kombinierter Kennzeichenerfassung durchführen. Die Messungen finden, abgestimmt mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, an bis zu drei ausgewählten Straßenquerschnitten statt, unter anderem auf der Sonnenallee in Neukölln, in Höhe der Hausnummer 188, und der Straße „Am Seegraben“ (B 96 a) in…

Berlin – Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten. Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören. Hinzu kommt ein administratives Chaos mit Ansage. Es ist absehbar, dass mit diesem Gesetz in Berlin ein grauer Markt…

Berlin – Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung als „sozial ungerecht“, weil die Belastungen vor allem Geringverdiener treffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die DIW-Studie bestätigt, was die Spatzen für jeden, der noch hören kann, von den Dächern pfeifen: Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ beutet diese Bundesregierung die Steuerbürger skrupellos aus und nutzt nebenbei die Klima-Hysterie, um das Versprechen des Verzichts auf Steuererhöhungen in einem Aufwasch…

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/11234) vor, der am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde. Nach Auffassung der Linken sollen mit sozialen Innovationen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit gefördert werden. Dazu gehörten neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion…

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung war Thema einer Öffentlichen Anhörung am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Nach Ansicht der Bundesregierung muss die berufliche Bildung sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der von der Bundesregierung geplanten Novelle ist laut Gesetzentwurf (19/10815) daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der…

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Im Finanzausschuss zeichnet sich eine Mehrheit für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Eisenbahn-Fernverkehr von derzeit 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent ab. Dies wurde in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch deutlich, als der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (19/12089) beraten wurde. Damit strebt die Fraktion eine Senkung der Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von…

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linken enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen vor allem gesetzliche Unklarheiten beseitigt werden, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform…

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern. So solle ein elektronisches Meldeverfahren…