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Berlin – Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und…

Berlin – Mehrere hundert Anzeigen im Monat gegen ebay-Betrüger werden derzeit allein bei der Polizei Berlin registriert. Das Landeskriminalamt warnt vor zwei gängigen Maschen. So bieten häufig die Täter attraktive Waren zu einem auffällig günstigen Preis an. Kommt es zum Kauf, bestehen sie auf eine Überweisung des Geldes. Später tauchen sie ab, ohne die Produkte dem Käufer zuzusenden. Oliver Klau vom Landeskriminalamt Berlin bestätigte dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT einen Anstieg der Anzeigen und erklärte: „Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.“…

Passt ein Haustier zur eigenen Lebenssituation? – Bundesministerin Julia Klöckner verweist auf Internetportal des Ministeriums zur Klärung wichtiger Fragen vor dem Kauf – www.haustier-berater.de Berlin – Tiermagazin: Ein niedlicher Hundewelpe, eine kleine Katze oder ein Kaninchen zum Kuscheln – Haustiere stehen bei vielen Kindern ganz oben auf dem Wunschzettel. Doch oft ist es mit der großen Begeisterung auch schnell wieder vorbei. Weil bei aller Vorfreude nicht bedacht wurde, dass ein Tier natürlich Zeit, Respekt, Mühe und auch Geld kostet. Die…

Berlin – CO2-Steuer: Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden…

Sonderrahmenplan Insektenschutz ebenfalls beschlossen. Berlin – In einer gemeinsamen Planungssitzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam mit ihren Amtskollegen der Bundesländer die Fördermaßnahmen für 2020 beschlossen. Den Ländern stehen im kommenden Jahr insgesamt 1,135 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Das sind 235 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Für die nächsten 4 Jahre stehen allein in der GAK rund 480 Millionen Euro zusätzlich für den Wald…

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…

Berlin – Umweltpolitik: Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan…