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Schlagwort: Berlin

Berlin – Weidel/Gauland (AfD): Deutschland droht Lockdown auf Raten

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Berlin – Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den […]

Berlin – Coronavirus: Allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag ab 6. Oktober

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Berlin – Coronavirus: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages angeordnet. Die Grundlage dafür ist sein Hausrecht nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Die Allgemeinverfügung tritt am 6. Oktober 2020 in Kraft. Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im […]

Soziales – Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern

Mittelrhein-Tageblatt - Soziales und Leben -

Doppelter Behindertenpauschbetrag beschlossen – Verena Bentele: „Eine überfällige Anpassung“. Soziales – Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen […]

Wirtschaft – Baugewerbe: Auftragseingänge brechen im Mai ein

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Wirtschaft – „Die Entwicklung der Auftragseingänge im Mai bestätigt die Einschätzung unserer Unternehmen. Der Rückgang der Order insgesamt um 10,6 % fällt sehr deutlich aus und ist im Wirtschaftsbau mit minus 22 % erwartungsgemäß besonders ausgeprägt. Bereits in den beiden Vormonaten waren die neuen Aufträge rückläufig. Dieses wird die Bautätigkeit in den kommenden Monaten bremsen. […]

Berlin – Thema im Bundestag: Situation Selbstständiger verbessern

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des Kunden fällig – im Unterschied zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung). Bei der […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP will Corona-Beihilfen sichern

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren […]

Berlin – Thema im Bundestag: Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst […]

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