Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die…
Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des…
Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften…
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt…
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses…
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine…
Auswärtiges/Antwort Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Mithilfe der Mitte März begonnenen Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes sind etwa 236.000 deutsche Staatsangehörige aus dem Ausland zurückgeholt worden. Ziel sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen, die sich angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im…
Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin / Bundestag: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU…
Koblenz – Hinweis: Linien 3/13 und 20 der koveb wegen Vollsperrung der Kurt-Schumacher-Brücke umgeleitet… Koblenz - Hinweis: Von Freitag, 17.07., ab 18:00 Uhr, bis Montag, 20.07., um 5:30 Uhr, werden die Linien 3/13 und 20 der koveb…
Essel – Explosion in Recyclingunternehmen: Ein Toter, ein Schwerverletzter Essel (NI) - Am Mittwochmittag, gegen 13.00 Uhr kam es in einem Unternehmen für Abfall- und Rohstoffrecycling im Schwarmstedter Ortsteil Essel zu einer…
Mayen-Koblenz – Update 16.07.2020: 9 aktive Corona-Fälle in Kreis und Stadt – Eine Neuinfektionen… Stand: 16.07.2020 – 9 Uhr. KREIS Mayen-Koblenz - Nach einer Neuinfektion in der Verbandsgemeinde Mendig und einem Todesfall aus dem Bereich der VG…
Lidl – Warenrückruf: Die Owim GmbH & Co. KG warnt vor der weiteren Verwendung des Artikels „Paw… Wichtige Kundeninformation Weinfelden (CH) / Neckarsulm (DE) - Die Firma Owim GmbH & Co. KG führt im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell einen…
Kaiserslautern – Aktueller Hinweis: Keine Bürgersprechstunden in den Sommerferien Kaiserslautern - Aktueller Hinweis: Bis Ende der Sommerferien finden keine Bürgersprechstunden mit Bürgermeisterin Beate Kimmel statt. „Bei den letzten beiden Terminen wurde das…
Deutschland – Schwere Unwetter am Donnerstag: Sturmtief sorgt für Wetterkapriolen Deutschland - Starkregen, Hagel und Orkanböen - am Donnerstag wird die Hitze mit Pauken und Trompeten bei schweren Unwettern vertrieben. Der Nordseeküste steht…
Mannheim – Aktueller Corona-Hinweis vom 03.05.2020: Änderung der Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg Mannheim (BW) - Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut…Mayen-Koblenz Kreis – Dringende Hinweise zu zwei neuen Coronafällen in Koblenz und Brey benötigt Mayen-Koblenz Kreis - Eine Frau aus Koblenz wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Hierbei handelt es sich um eine Mitarbeiterin der Universität Koblenz-Landau…
