Berlin – Hetzjagden in Chemnitz: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach, obwohl es bis heute keinen bekannt gewordenen Beweis dafür gibt. Die vor Ort berichtende sächsische „Freie Presse“ dementiert solche „Hetzjagden“. Dazu erklärt Holm:
„Es ist wird immer unklarer, woher Regierungssprecher Seibert die Sicherheit nahm, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Mord und den nachfolgenden Demonstrationen in Chemnitz von ‚Hetzjagden‘ in der Stadt zu sprechen. Bis heute liegen der Öffentlichkeit keine stichhaltigen Fakten vor, dass es in Chemnitz am Sonntag, dem 26. August, zu solchen Vorfällen kam.
Die sächsische Zeitung ‚Freie Presse‘, die mit Reportern vor Ort war, hat ausdrücklich festgestellt, keine Hetzjagden beobachtet zu haben und deshalb den Begriff auch nicht zu verwenden. Die Faktenlage muss für die Öffentlichkeit dringend geklärt werden. Denn jetzt steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung ohne klare Hinweise eine Vorverurteilung vorgenommen und sich damit in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben könnte. Sollte dem so sein, wäre dies ein weiterer Tiefpunkt dieser an Tiefpunkten nicht armen Merkel-Regierung.
Es waren auch die Äußerungen von Merkels Regierungssprecher, die die Bürger in Chemnitz weiter aufgebracht haben. Wenn tausende Bürger, die nach einem furchtbaren Messermord aus Wut und blankem Entsetzen auf die Straße gehen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, von Seibert als ‚Zusammenrottung‘ bezeichnet werden, ist das SED-Sprech und einer demokratischen Regierung unwürdig. Kritik an randalierenden Demonstranten, übrigens auf beiden Seiten, ist richtig und notwendig. Aber die Bundesregierung hat sich klar vor die große Überzahl friedlicher Demonstranten zu stellen, die völlig berechtigt ihrer Fassungslosigkeit über einen schrecklichen Messermord in ihrer Stadt Ausdruck verleihen.
Klar ist aus meiner Sicht: Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ohne Frage ‚Fake News‘ über die eigenen Bürger verbreitet. Rücktritte wären dann überfällig.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
