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Berlin – Alice Weidel (AfD): „Klimapolitik“ geht immer zu Lasten der kleinen Leute

Berlin – Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung als „sozial ungerecht“, weil die Belastungen vor allem Geringverdiener treffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die DIW-Studie bestätigt, was die Spatzen für jeden, der noch hören kann, von den Dächern pfeifen: Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ beutet diese Bundesregierung die Steuerbürger skrupellos aus und nutzt nebenbei die Klima-Hysterie, um das Versprechen des Verzichts auf Steuererhöhungen in einem Aufwasch…

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Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur erneuten Klage der DUH auf Fahrverbote in Mainz: Es besteht kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken

Mainz – Zur erneuten Diskussion um Diesel-Fahrverbote oder alternativ Tempo 30 auf Hauptstraßen in Mainz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die durch einen Passivsammler in der Rheinstraße gemessenen Stickoxidwerte sind weder valide, noch geben sie Anlass zur Besorgnis. Es besteht daher kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken. Auch juristisch wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Forderungen Schiffbruch erleiden, wie schon bei ihrem letzten Versuch im Frühjahr diesen Jahres.“ AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ergänzte: „Den…

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Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland (AfD): Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen

Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland (AfD): Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland. Antisemitischer Terror und…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Nach mutmaßlichen Terroranschlag in Limburg – Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden

Berlin – Terroranschlag in Limburg: In Limburg (Hessen) kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr ‚Flüchtlingen‘ plädiert, blicken die Bürger…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Pläne der Grünen treiben Klimahysterie auf die Spitze

Berlin – Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Grünen treiben mit ihren klimapolitischen Plänen die Klimahysterie in Deutschland auf die Spitze. Mit der Brechstange und gegen jede wirtschaftliche Vernunft wollen die Grünen ein klimaneutrales Land erzwingen. Leidtragende werden die Bürger sein, auf die durch die geplanten Verbote von Ölheizungen und…

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Berlin – Gottschalk (AfD): Der Klimawahn hält immer mehr Einzug in die deutsche Gesetzgebung

Berlin – Zum Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (JahressteuerG 2019) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Was letztes Jahr noch als ‚FamilienentlastungsG‘ deklariert war, hat nun den grünen Namen ‚Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften‘. Da weiß man, wo bei dieser Regierung mittlerweile die Prioritäten liegen. Leider werden in diesem klimafreundlichen Gesetz aber reichlich Pauschalen, Freibeträge und Freigrenzen vergessen, die teilweise seit Jahrzehnten schon nicht angepasst…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Greta Thunberg überschreitet mit Drohungen Grenze

Berlin – Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwortung für ihre Länder tragen, sich von einem Mädchen, das noch mitten in der Schulausbildung steckt, so einen Auftritt bieten lassen können. In strittigen Fragen wie der Klimapolitik kann der Austausch von Argumenten in der politischen Debatte durchaus hart in der…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Hunderttausende illegale Migranten ohne Papiere sind eklatantes Staatsversagen

Berlin – Bis zu 600.000 illegale Einwanderer halten sich ohne Papiere in Deutschland auf. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der illegale Aufenthalt von einer halben Million und mehr Migranten ohne Papiere ist ein eklatantes Behördenversagen. Wer sich unerlaubt und rechtswidrig in Deutschland aufhält, muss das Land verlassen. Maßnahmen wie anonyme Krankenscheine, die Illegalen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern sollen,…