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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD): Zielkonflikte des Gutmenschentums – Landwirtschaft am Rande der Existenz

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Mainz – Es reicht! Die Bauern gehen auf die Straße. Die Präsidentin der Landfrauen in Westfalen-Lippe, Selhorst, hat es genial auf den Punkt gebracht: „Die Politik löscht mit Benzin statt mit Wasser“. Die erneut geplante Verschärfung der Düngeauflagen gefährdet die Existenz unserer…

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Mainz – Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl: Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!

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Mainz – Bürgerasyl: In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das sogenannte Bürgerasyl hat – ähnlich wie das Kirchenasyl…

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Berlin – ByBy Internet – Cotar (AfD): EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz

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Berlin – ByBy Internet – Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls geblockt…

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Berlin – Cotar (AfD): Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten

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Berlin – Facebook-GEZ: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Der Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung für sein Versagen

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Berlin – Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial – Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener

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Berlin – Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern hat sich in den letzten zwei Jahren auf 45.000 mehr als verdreifacht.…

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Berlin – Kotré (AfD): Kohleausstieg erhöht Gefahr von Blackouts

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Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 und damit die Zwangsstilllegung deutscher Stein- und Braunkohlekraftwerke. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Mit der Empfehlung zum Kohleausstieg werden Blackouts…

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