Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

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Berlin – Mehr Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter – Spaniel (AfD): Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…

Winzer und Landwirt - Landwirtschaftsmagazin - Aktuell -

Berlin – Ehrhorn (AfD): Bundesregierung will die deutschen Landwirte ruinieren

Berlin – Zu der Großdemonstration der Landwirte rund um das Brandenburger Tor mit tausenden von Traktoren und Teilnehmern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: „Die Landwirte haben die volle Unterstützung meiner Fraktion. Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung, die einem grünen Öko-Wahn entspringen, sind für sie unzumutbar und vernichten ihre Existenzgrundlage. Wenn Düngung in bestimmten Gebieten nur noch unterhalb des Nährstoffbedarfs der Pflanzen erlaubt sein soll, wenn ohne wissenschaftliche Grundlage der Einsatz von Unkraut-…

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Mainz – Michael Frisch (AfD): CDU-Beschluss zum Kopftuchverbot reicht nicht aus – Freiräume für alle muslimischen Mädchen ermöglichen

Mainz – Auf ihrem Parteitag in Leipzig beschloss die CDU, ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen als „Kann-Bestimmung“ einzuführen. Zugleich machte die Union jedoch deutlich, dass sie zunächst auf die Einsicht der Eltern setzen möchte. Bereits im Mai 2018 hatte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag „Kopftuchverbot an Grundschulen“ (Drs. 17/6253) eingebracht. Daraufhin stellte die CDU einen inhaltlich ähnlichen Alternativantrag, der den Schwerpunkt allerdings nicht auf ein Verbot, sondern auf Gespräche mit den Eltern legte. Dazu erklärt Michael Frisch,…

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Mainz / Oberwesel / St. Goar – Sylvia Groß (AfD): Das Kliniksterben geht weiter

Mainz / Oberwesel / St. Goar – Nachdem in den letzten Wochen und Monaten in der Presse beinahe täglich von wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken bis hin zu Klinikschließungen berichtet worden war, trifft es nun auch die Loreley-Kliniken. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist unfassbar, dass beide Kliniken an den Standorten St. Goar und Oberwesel gezwungen sind, zu schließen. Offensichtlich gibt es nach jahrelangem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr. Auch wenn die Ministerin in diesem…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) anlässlich der Großrazzia in Trier: Wir dürfen keine kriminellen Familienclans in Rheinland-Pfalz dulden!

Mainz – Bereits im September 2019 wurde im Innenausschuss die Frage, ob kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz erkennbar seien, gestellt. Der Innenminister antwortete zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis solcher Strukturen. Am 24.10.2019 führte die Polizei in vier Bundesländern eine Razzia gegen einen libanesischen Familienclan durch, dem unter anderem Schleuserkriminalität vorgeworfen wird. Auch in Trier wurden in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle vollstreckt. 16 der 29 durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:…

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Berlin – Hilse (AfD): Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

Berlin – Hilse (AfD): Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen. Im Boiled-Frog-Stil…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zur: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer – Von parlamentarischen Schmutzeleien und vorgefertigten Texten

Mainz – „Dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer zu ‚Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz‘ zu einer Show-Debatte gegen die AfD werden würde, war vorhersehbar. Entsprechend gut war die AfD-Fraktion auf diese Debatte vorbereitet. Interessant ist hierbei, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, die Regierungserklärungen bereits am Vortag den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Dieses Mal, traf sie erst kurz vor der eigentlichen Debatte ein und enthielt nicht die einseitigen Vorwürfe und Attacken…