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Berlin – Spangenberg (AfD): Grundrechtseinschränkungen ohne Begründung – Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite?

Berlin – Spangenberg (AfD): Ende März 2020 übertrug der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Grundlage war das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das BMG erhielt dabei die Möglichkeit, zukünftig über Anordnungen und Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates diverse und erhebliche Grundrechtseingriffe vornehmen zu dürfen. Genannt seien beispielsweise Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, die Erfassung des Gesundheitszustandes von Personen, aber auch die Verpflichtung von reisenden Personen,…

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Mainz – Uwe Junge (AfD): Landtagssitzung verschieben, KiTas und Schulen schließen!

Mainz – Mit Schreiben vom 12.03.2020 teilte Landtagspräsident Hering mit, dass die 100. Plenarsitzung aufgrund der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 in stark verkürzter Form durchgeführt werden soll. Die Tagesordnung soll auf eine Regierungserklärung, den zu verhandelnden Rundfunkänderungsstaatsvertrag (mit verkürzter Aussprache) und einige Gesetzesentwürfen (ohne Aussprache) gestrafft werden und ausschließlich am Mittwochnachmittag stattfinden. Hierzu wurden die Landtagsfraktionen befragt. Das Antwortschreiben der AfD-Fraktion entnehmen Sie dem Anhang. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vom Landtagspräsidenten vorgeschlagene drastische Verkürzung der…

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Berlin – Götz Frömming (AfD): Coronavirus – AfD-Fraktion fordert, Schulen zu schließen

Berlin – Mit Blick auf die von der italienischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ einzudämmen, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, heute in der italienischen Botschaft in Berlin: „Deutschland muss jetzt schnell von Italien lernen und bereits erprobte Maßnahmen ergreifen. Die Erfahrungen der italienischen Seite müssen wir als Blaupause nehmen, um in Deutschland vorzugehen. Dazu gehört auch, präventiv Schulen zu schließen. Nur so können wir erreichen, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt wird. Weiterhin ist…

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Berlin – Steffen Kotré (AfD): Staatliche Wucherei – Strompreise schießen durch die Decke

Berlin – Strompreise: Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise für weitere 7,5 Millionen Haushalte um bis zu 8 Prozent. Dadurch entstehen Mehrkosten für Familien von knapp 100 Euro in nur einem Jahr. Die Energieversorger verweisen auf gestiegene Umlagen und Netzgebühren, etwa die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré erklärt dazu: „Deutschland fährt seine sozial erschwingliche Stromversorgung mit nunmehr weltweit den höchsten Strompreisen an die Wand. Die unsoziale Energiewende macht Strom zum Luxusgut. Dazu trägt die sinnlose Subventionierung von Windenergie-…

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Berlin – Hilse (AfD): CO2-Steuer – Vermeintliche ‚Klimakrise‘ als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen

Berlin – CO2-Steuer: Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Hochstraßendesaster: Ludwigshafener Bürger und Unternehmen sollen nicht die Zeche zahlen müssen

Mainz – Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das zu beschließende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kommentiert dies wie folgt: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz mag dazu beitragen, dass der Neubau der Hochstraße Süd beschleunigt werden kann. Allerdings erwarten wir nach der gestrigen Debatte enormen Widerstand der Grünen gegen dieses Gesetz und es wird interessant…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

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Berlin – Mehr Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter – Spaniel (AfD): Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…