Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Berlin – Umweltthema im Bundestag: Mehr Obstbäume gegen das Bienensterben

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Maßnahmen gegen das Bienensterben. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Material zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament und den Landesparlamenten zuzuleiten. In der Petition wird die Pflanzung von alten regionalen Sorten von Obstbäumen an Straßenrändern sowie auf Inseln der Kreisverkehre und auf Brachen angeregt. Maismonokulturen und „Englischer Rasen“ seien hingegen schädlich, heißt es in der Eingabe. Wie…

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Berlin – Heute ein Thema im Bundestag: Beraterverträge von Bahn-Vorständen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Für Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG (DB AG) und ihrer Tochtergesellschaften mit der DB AG und ihren Tochterunternehmen interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13965) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach Informationen über mindestens 26 Beraterverträge vorlägen, „die seitens des in Bundesbesitz stehenden Unternehmens Deutsche Bahn AG oder dessen Tochterunternehmen ohne Genehmigung des Aufsichtsrats der DB AG mit ehemaligen, ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern der DB AG oder deren Tochterunternehmen…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Umweltfreundliche Fahrgastschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Ein Schwerpunkt bezüglich der Umweltfreundlichkeit der Fahrgast- und Kabinenschiffe ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Emissionsbilanz von Fahrzeugen mit älteren Antriebsmotoren. In ihrer Antwort (19/13041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12562) verweist die Regierung auf die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, mit dem der Austausch von Motoren und die Nachrüstung mit Abgasnachbehandlungsanlagen gefördert würden – wie es im Masterplan Binnenschifffahrt vorgesehen sei. Der Masterplan…

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Berlin – Thema im Bundestag: Keine Autobahnsperrungen wegen Hitze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind laut der Antwort der Bundesregierung (19/13150) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12729) keine längerfristigen Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen infolge von Hitzeschäden bekannt. Kurzfristige Verkehrseinschränkungen oder punktuelle Sperrungen von Fahrbahnabschnitten und -teilen entstünden im Rahmen der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen, schreibt die Regierung. Diese würden von den zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder eingerichtet. Hierzu lägen der Bundesregierung ebenso keine eigenen Kenntnisse vor, wie…

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Berlin – Thema im Bundestag: Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Arbeit und Soziales/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/SAS) Im Bemühen um bessere Löhne in der Pflege hat die Bundesregierung Unterstützung von Experten erhalten. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Regierung für bessere Löhne in der Pflege (19/13395). In dem Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung zwei Möglichkeiten vor, um bessere Löhne in der Pflegebranche durchzusetzen: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Änderungen im Jugendstrafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Eine ganze Reihe von Kritikpunkten machten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (19/13837) im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag geltend. Die Vorlage wurde zwar prinzipiell begrüßt, weil sie den Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/800 folge, die mit dem Gesetz umgesetzt werden soll. Uneinig waren sich die sieben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Jugendhilfe…

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Berlin – Thema im Bundestag: Experten fordern höheren EU-Haushalt

Europa/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/JOH) Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsplan (MFR) der Europäischen Union von 2021 bis 2027 stößt bei vielen Experten grundsätzlich auf Zustimmung, geht vielen jedoch nicht weit genug. So appellierten am Montagnachmittag zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses auch an die Bundesregierung, sich für ein noch höheres EU-Budget einzusetzen. „Die EU befindet sich in einem internationalen Innovationswettbewerb“, betonte unter anderem Klaus Günter Deutsch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)….

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Geteiltes Echo auf Paketboten-Gesetz

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung sieht…