Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Auch ein Thema im Bundestag: Geschäftsführer der BWI GmbH stolpert über Vertrag

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) ) Ein intern umstrittener Beratervertrag, vergeben von der bundeseigenen BWI GmbH, dem IT-Dienstleister für den zivilen Bereich der Bundeswehr, ist zeitweise in den Vordergrund der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gerückt. Das Gremium nimmt die Vergabepraxis an externe Unternehmen unter die Lupe. Der damalige BWI-Geschäftsführer Ulrich Meister war Ende Juni 2018 freigestellt worden – unter anderem, weil er freihändig einen Vertrag an eine Tochter der Firma McKinsey vergeben habe. So jedenfalls schilderte dies Aufsichtsratsmitglied Klaus-Hardy…

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Berlin – Thema im Bundestag: Ex-Staatssekretärin verteidigt Abschiebung

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/WID Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat die ehemalige Innen-Staatssekretärin Emily Haber die Entscheidung verteidigt, knapp sechs Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche einen engen Vertrauten des Attentäters Anis Amri abzuschieben. „Für uns war der ausländerrechtliche Umgang mit dem Fall Amri eine dramatische Warnung, wie dringlich die Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Gefährdern ist“, sagte sie in ihrer Vernehmung am Donnerstag. Die islamistische Gesinnung des Tunesiers Bilel Ben Ammar habe außer…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Vorgänge bei Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat in sechs Fällen an verschiedenen Max-Planck-Instituten (MPI) Untersuchungen wegen des Verdachts auf Fehlverhalten eingeleitet. In einem Fall wurde aufgrund eines nicht genehmigten doppelten Beschäftigungsverhältnisses der Anstellungsvertrag beendet. In fünf Fällen handelte es sich um Führungsfehlverhalten, davon drei Fälle in der Biologisch-Medizinischen Sektion, ein Fall in der Chemisch-Physikalisch-Technischen Sektion und ein Fall in der Geistes-, Sozial- und Humanwissenschaftlichen Sektion. Die Lösungswege reichten von persönlicher Begleitung durch Coaching über Entlastung…

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Berlin – Forderung im Bundestag: Linke fordert US-Truppenabzug

Auswärtiges/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. „Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es in einem Antrag (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte…

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Berlin – Thema im Bundestag: Die Linke will Clubs schützen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hat sich dem Erhalt von Clubs verschrieben. Clubs seien Räume kultureller Vielfalt und verdienten besonderen Schutz, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14156). Wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, der Nicht-Verlängerung von Verträgen und dem Verkauf von Grundstücken müssten allerdings immer mehr Clubs in Deutschland schließen. Daher sollten Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt und rechtlich Konzertsälen, Opern und Theatern gleichgestellt werden. In der Baunutzungsverordnung sollten sie als Anlagen…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Haushalt/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt…

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Berlin – Soziales im Bundestag: Experten loben Rentenpläne

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung, den Aufgabenbereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zu erweitern, wird von Experten einhellig begrüßt. Ebenfalls positiv bewertet wird der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13446) zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)…

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Berlin – Gesundheitspolitik im Bundestag: Viel Zustimmung zur Ausbildungsreform

Gesundheit/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Reform der Anästhesie- und Operationsassistenz eine sinnvolle Initiative. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (19/13825) verwiesen Sachverständige auf die wichtige Funktion dieser Fachkräfte im medizinischen Alltag und den zunehmenden Mangel als Spezialisten. Die Fachleute äußerten sich in der Anhörung am Montag in Berlin sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) soll mit der Reform modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. ATA…