Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Bundestag: Änderungen im Umweltrecht beschlossen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/LBR) Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts (19/13439) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen angenommen. Der Gesetzentwurf sieht Änderung im Bereich des Umweltauditgesetzes (UAG) vor. Diese dienen der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001. Weitere Änderungen im UAG gehen auf die EU-Verordnung 1221/2009 zum betrieblichen Umweltmanagement (EMAS) zurück….

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Berlin – Grüne: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz

Berlin – Grüne – Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Teilverbot von Plastiktüten erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Unverständlich bleibt auch, warum die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn eine Plastiktragetasche einfach nur durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte oder eine dünne Plastiktüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat…

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Anhörung zu Steuergestaltungen

Finanzen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Grundlage der am Montag, dem 11. November, von 11.30 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685). Damit sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifiziert und auch verringert werden, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. „Die Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter…

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Berlin – Aus dem Bundestag: Verkehrs-Etat mit Änderungen beschlossen

Haushalt/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den um Vorschläge der Berichterstatter sowie um beschlossene Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan beschloss der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung an. Der Ausschuss nahm im Zusammenhang mit…

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Berlin – Bundestag AKTUELL; Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Bundestagsnachrichten/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die gescheiterte Pkw-Maut. Ein gemeinsamer Antrag (19/14290) der Fraktionen steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), habe Betreiberverträge über die Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) abgeschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschließend über die Rechtmäßigkeit der Maut geurteilt hatte, heißt…

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Berlin – Thema im Bundestag: FDP-Fraktion will Soli-Zuschlag abschaffen

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (19/14286). Darin heißt es, dass der Solidaritätszuschlag 1995 mit der Begründung eingeführt worden sei, der Zuschlag sei zur Finanzierung der Vollendung der Einheit als „finanzielles Opfer“ unausweichlich und mittelfristig zu überprüfen. Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II laufe 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes nach Ansicht der FDP-Fraktion spätestens…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) In zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen soll künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/14335) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, mit dem Änderungen aus dem Jahr 2004 teilweise rückgängig gemacht werden. „Seit der Novelle 2004 haben sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke weiterentwickelt und grundlegend verändert“, heißt es im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechlticher Vorschriften“. Diese Veränderungen…

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Berlin – Umweltthema im Bundestag: Mehr Obstbäume gegen das Bienensterben

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Maßnahmen gegen das Bienensterben. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Material zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament und den Landesparlamenten zuzuleiten. In der Petition wird die Pflanzung von alten regionalen Sorten von Obstbäumen an Straßenrändern sowie auf Inseln der Kreisverkehre und auf Brachen angeregt. Maismonokulturen und „Englischer Rasen“ seien hingegen schädlich, heißt es in der Eingabe. Wie…