Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Gesundheitspolitik im Bundestag: Viel Zustimmung zur Ausbildungsreform

Gesundheit/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Reform der Anästhesie- und Operationsassistenz eine sinnvolle Initiative. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (19/13825) verwiesen Sachverständige auf die wichtige Funktion dieser Fachkräfte im medizinischen Alltag und den zunehmenden Mangel als Spezialisten. Die Fachleute äußerten sich in der Anhörung am Montag in Berlin sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) soll mit der Reform modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. ATA…

aktuelles-aus-dem-bundestag

Berlin – Bundestag: Linke fordert 50.000 neue Wohnheimplätze

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Linke fordert, ein Konzept für einen Hochschulsozialpakt zu erarbeiten, um für Studentinnen und Studenten 50.000 neue bezahlbare Wohnheimplätze in den nächsten vier Jahren zu schaffen und die bestehenden Wohnheimkapazitäten zu erhalten. In ihrem Antrag (19/14154) führt die Linke aus, dass die Zahl der Studenten in Deutschland seit Jahren steigt und laut Schätzungen der Kultusministerkonferenz auch in Zukunft auf hohem Niveau bleiben wird. Die Zahl der Wohnheimplätze bei den Studentenwerken bleibe hinter…

thema-im-bundestag

Berlin – Aktuelles aus den Bundestag: Soli soll für 90 Prozent wegfallen

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen. Wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und…

kleine-anfrage-im-bundestag

Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage. Berlin – Bundestag: (hib/STO) Den „Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch einerseits kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Weiter heißt es in der Vorlage, Mietspiegel seien ein wichtiges Instrument für…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Umwelt-Thema im Bundestag: Kampf gegen Insekten- und Bienensterben

Petitionen/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium gibt es Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gründe und der Bekämpfung des Insekten- und Bienensterbens. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Michael Stübgen (CDU), es gebe klare Hinweise, dass Windräder einen Einfluss auf das Insekten- und Bienensterben hätten, auch wenn das wissenschaftlich noch nicht zu Ende geprüft sei. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt,…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute Thema im Bundestag: Noch mehr Bürokratieabbau verlangt

Wirtschaft und Energie/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/FLA) Überwiegend Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei einhelliger Forderung nach weit mehr Erleichterungen hat eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bestimmt. In der öffentlichen Anhörung unter der Leitung von Matthias Heider (CDU) ging es auch um die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/14076). Markus Luthe vom Hotelverband Deutschland begrüßte es, dass künftig auf das zwingend vorgeschriebene papierhafte…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: Soziale Innovationen fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/11234) vor, der am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde. Nach Auffassung der Linken sollen mit sozialen Innovationen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit gefördert werden. Dazu gehörten neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion…