Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…

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Hamburg – Umfassender Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg

„Hamburg-Takt“ soll Mobilität für alle verbessern und den Verkehr leiser und umweltfreundlicher machen. Hamburg – Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und Vertreter der Hamburger Verkehrsunternehmen haben heute Pläne für einen umfassenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Hansestadt vorgestellt. Neben der neuen U-Bahn-Linie U5, der Verlängerung der U4 und weiteren S-Bahn-Strecken sollen zahlreiche zusätzliche Buslinien und Bushaltestellen geschaffen werden. Zusammen mit neuen innovativen Verkehrsangeboten wie On-Demand-Shuttles und Sharing-Angeboten entsteht unter der Bezeichnung „Hamburg-Takt“ in der gesamte Stadt ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot,…

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Mainz – Politik: Doris Ahnen und Alexander Schweitzer mit starken Ergebnissen in SPD-Vorstand gewählt

Mainz – Politik: Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: „Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene…

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Niedersachsen – Innenminister Pistorius zieht positives Fazit nach Herbst-Innenministerkonferenz in Lübeck

Pistorius: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen etwa Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, Fragen der Flüchtlingspolitik und die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative von Minister Pistorius hatte die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, an…

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Saarland – Rede zur Lage der Großregion: Ministerpräsident Tobias Hans will Weichen für Internationale Bauausstellung der Großregion stellen

Saarland / Saarbrücken – Im Rahmen der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am Freitag (06.12.2019) kündigte Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, in Vertretung für den amtierenden Präsidenten des Gipfels der Großregion, Tobias Hans, in seiner Rede zur Lage der Großregion die Prüfung eines neuen Projekts an: Einer Internationalen Bauausstellung der Großregion „IBA GR“. „Die Vorprüfphase einer IBA GR unter Trägerschaft der htw saar ist eines der Schwerpunktvorhaben unserer saarländischen Präsidentschaft im Gipfel der Großregion. Das Sonderformat der Stadt-…

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Saarland – Shishabars: Wirtschaftsministerium sensibilisiert für Verstöße

Saarland / Saarbrücken – Kneipen mit Shishabetrieb erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, vor allem bei Jugendlichen. Aufgrund zunehmender Verstöße gegen Vorschriften zum Nichtraucherschutz, zum Jugendschutz, aber immer häufiger auch gegen Gesundheits- und Hygienevorschriften, informiert das Wirtschaftsministerium zurzeit die Gewerbeämter und Ortspolizeibehörden im Saarland über Vorgehen und Maßgaben bei der Kontrolle von Shishabars und Cafés, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird. Shisharauchen in geschlossenen gewerblichen Räumen anzubieten ist nur erlaubt, wenn entweder keinerlei Tabakprodukte verwendet werden, also Ersatzprodukte zum…

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Berlin – Mehr Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter – Spaniel (AfD): Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…

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Berlin – CDU: Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich

Berlin – Umweltpolitik: Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan…