Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Mainz – Grüne: Garantiesicherung statt Sanktionen

Mainz – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent sind die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent sogar besonders hoch. Nur in Bayern und Thüringen werden noch höhere Sanktionen verhängt….

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Dresden – Lokalpolitik: Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte tagen wieder

Dresden (SN) – Lokalpolitik: Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich zu den nächsten Sitzungen eingeladen. Die Termine mit Auszügen aus den Tagesordnungen sind: Prohlis Montag, 4. November 2019, 17 Uhr, im Stadtbezirksamt, Bürgersaal, Prohliser Allee 10 § Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis, hier: Erneuerung der Küchengeräte in der Außenstelle des Umweltzentrums Dresden „Alte Ziegelei“ § Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis, hier: Anschaffung eines Lastenrades für Strehlen § Abschluss 3. Nachtrag zum langfristigen Mietvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden…

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Niedersachsen / Hannover – Kabinett beschließt Bundesratsinitiative – Kinder in Heimen sollen besser geschützt werden

Niedersachsen / Hannover – Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen wie Heimen untergebracht sind, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Zusammen mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will Niedersachsen die Reform des Kinder- und Jugendhilferechts beschleunigen und auch den Schutz der Kinder und Jugendlichen bei Auslandsunterbringungen erhöhen. „Kinder und Jugendliche brauchen wirksame Schutzinstrumente, bei der Unterbringung in Deutschland ebenso wie im Ausland“, erklärt Sozialministerin Carola Reimann. Ziel…

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Mainz / Oberwesel / St. Goar – Sylvia Groß (AfD): Das Kliniksterben geht weiter

Mainz / Oberwesel / St. Goar – Nachdem in den letzten Wochen und Monaten in der Presse beinahe täglich von wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken bis hin zu Klinikschließungen berichtet worden war, trifft es nun auch die Loreley-Kliniken. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist unfassbar, dass beide Kliniken an den Standorten St. Goar und Oberwesel gezwungen sind, zu schließen. Offensichtlich gibt es nach jahrelangem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr. Auch wenn die Ministerin in diesem…

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Hannover – Hinweis: Entscheidung über den neuen Oberbürgermeister fällt in Stichwahl – Briefwahl ab Dienstag möglich

Hannover (NI) – Hinweis: Die Entscheidung über einen neuen Oberbürgermeister in Hannover fällt in einer Stichwahl am 10. November zwischen Dr. Eckhard Scholz (CDU) und Belit Onay (Bündnis 90/Die GRÜNEN). Bei der Wahl am gestrigen Sonntag (27. Oktober) erreichte kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen beide auf jeweils 32,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl lag bei 46,5 Prozent. Der Wahlausschuss hat heute (28. Oktober) einstimmig bestätigt, dass kein*e Bewerber*in die absolute Mehrheit erreicht…

Nachrichten aus Bamberg in Oberfranken -

Bamberg – Instrumentenflüge künftig auch am Flugplatz Bamberg

Freistaat fördert am Flugplatz Bamberg Einrichtung von Instrumentenflugbetrieb mit zwei Millionen Euro. Bamberg / Bayern – Der Freistaat Bayern unterstützt den Flugplatz in Bamberg-Breitenau bei der Ertüchtigung für den Instrumentenflugbetrieb. Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart gab heute grünes Licht für den Förderbescheid. „Mit Bamberg und Coburg haben wir zwei für die Region bedeutende Flugplätze. Für die international agierende Wirtschaft stellen sie einen wichtigen Standortvorteil dar. Der dauerhafte Instrumentenflugbetrieb stellt die Leistungsfähigkeit der beiden Flugplätze auch in Zukunft sicher. Deshalb geht…

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Hannover – OB-Wahl aktuell – 15 Uhr: Wahlbeteiligung in Hannover bei 36,6 Prozent

Hannover (NI) – Bei der heutigen Wahl zum*zur neuen Oberbürgermeister*in hat bis zum Nachmittag mehr als ein Drittel der Hannoveraner*innen gewählt. Nach der jüngsten Abfrage lag die Wahlbeteiligung in der Landeshauptstadt um 15 Uhr bei 36,6 Prozent der rund 402.000 Wahlberechtigten. Bei der Kommunalwahl 2016 waren es zum gleichen Zeitpunkt 37,9 Prozent (die ausgegebenen Briefwahlunterlagen jeweils eingerechnet). Hinweis: Die aktuelle Oberbürgermeister*in-Wahl lässt sich hinsichtlich der Wahlbeteiligung am ehesten mit der Kommunalwahl 2016 vergleichen. Ein Vergleich der Briefwahlbeteiligung mit der vergangenen…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) anlässlich der Großrazzia in Trier: Wir dürfen keine kriminellen Familienclans in Rheinland-Pfalz dulden!

Mainz – Bereits im September 2019 wurde im Innenausschuss die Frage, ob kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz erkennbar seien, gestellt. Der Innenminister antwortete zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis solcher Strukturen. Am 24.10.2019 führte die Polizei in vier Bundesländern eine Razzia gegen einen libanesischen Familienclan durch, dem unter anderem Schleuserkriminalität vorgeworfen wird. Auch in Trier wurden in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle vollstreckt. 16 der 29 durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:…