Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Niedersachsen -

Niedersachsen – Innenminister Pistorius zieht positives Fazit nach Herbst-Innenministerkonferenz in Lübeck

Pistorius: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu Ende gegangen ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen etwa Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, Fragen der Flüchtlingspolitik und die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative von Minister Pistorius hatte die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, an…

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Saarland – Rede zur Lage der Großregion: Ministerpräsident Tobias Hans will Weichen für Internationale Bauausstellung der Großregion stellen

Saarland / Saarbrücken – Im Rahmen der Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am Freitag (06.12.2019) kündigte Roland Theis, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes, in Vertretung für den amtierenden Präsidenten des Gipfels der Großregion, Tobias Hans, in seiner Rede zur Lage der Großregion die Prüfung eines neuen Projekts an: Einer Internationalen Bauausstellung der Großregion „IBA GR“. „Die Vorprüfphase einer IBA GR unter Trägerschaft der htw saar ist eines der Schwerpunktvorhaben unserer saarländischen Präsidentschaft im Gipfel der Großregion. Das Sonderformat der Stadt-…

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Saarland – Shishabars: Wirtschaftsministerium sensibilisiert für Verstöße

Saarland / Saarbrücken – Kneipen mit Shishabetrieb erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, vor allem bei Jugendlichen. Aufgrund zunehmender Verstöße gegen Vorschriften zum Nichtraucherschutz, zum Jugendschutz, aber immer häufiger auch gegen Gesundheits- und Hygienevorschriften, informiert das Wirtschaftsministerium zurzeit die Gewerbeämter und Ortspolizeibehörden im Saarland über Vorgehen und Maßgaben bei der Kontrolle von Shishabars und Cafés, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird. Shisharauchen in geschlossenen gewerblichen Räumen anzubieten ist nur erlaubt, wenn entweder keinerlei Tabakprodukte verwendet werden, also Ersatzprodukte zum…

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Berlin – Mehr Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter – Spaniel (AfD): Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial

Berlin – Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mineralölsteuer bis zu 70 Cent pro Liter anzuheben, als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele Menschen eine zusätzliche Belastung von rund 100 Euro pro Woche bedeuten, rund 400 Euro pro Monat. Für viele Geringverdiener würden es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten. Auch die weiteren…

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Berlin – CDU: Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich

Berlin – Umweltpolitik: Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten Berlins auszusperren. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich. Kein Wunder, dass die Senatskanzlei Müllers Schnapsidee bisher vor der Öffentlichkeit verborgen hat. Müllers weltfremder Zehnjahresplan…

Winzer und Landwirt - Landwirtschaftsmagazin - Aktuell -

Berlin – Ehrhorn (AfD): Bundesregierung will die deutschen Landwirte ruinieren

Berlin – Zu der Großdemonstration der Landwirte rund um das Brandenburger Tor mit tausenden von Traktoren und Teilnehmern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: „Die Landwirte haben die volle Unterstützung meiner Fraktion. Die ideologischen Vorgaben der Bundesregierung, die einem grünen Öko-Wahn entspringen, sind für sie unzumutbar und vernichten ihre Existenzgrundlage. Wenn Düngung in bestimmten Gebieten nur noch unterhalb des Nährstoffbedarfs der Pflanzen erlaubt sein soll, wenn ohne wissenschaftliche Grundlage der Einsatz von Unkraut-…

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Bayreuth – Verkehrsausschuss befasst sich am kommenden Donnerstag mit Elektromobilität

BAYREUTH (BY) – Der Verkehrsausschuss des Stadtrats wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November, um 16 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, dem Thema Elektromobilität widmen. Günter Finzel von der Stabsstelle für Strukturentwicklung der Stadt wird über die Entwicklung der Elektromobilität in Bayreuth berichten. In diesem Zusammenhang schlägt die Stadtverwaltung den Ausschussmitgliedern vor, das Angebot gebührenfreien Parkens für Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen auf allen Straßenparkplätzen der Stadt innerhalb der Höchst-Parkdauer bis Ende 2021 zu verlängern….

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Niedersachsen – Sozialministerin Carola Reimann zum gestiegenen Eigenanteil an stationären Pflegekosten

„Wir brauchen schnelle Deckelung des Eigenanteils und Systemwechsel bei der Finanzierung der Pflegeversicherung“. Niedersachsen / Hannover – Eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen im Bereich der stationären Pflege zwischen 2018 und 2019 bundesweit um durchschnittlich knapp 17 Prozent gestiegen ist. Auch in Niedersachsen ergab sich nach den Ergebnissen der Studie in diesem Zeitraum eine Steigerung um 29,5 Prozent. Dazu erklärt die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann:…