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Dresden / Sachsen – Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig für stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Dulig: »Höhe der Löhne entscheidend für Fachkräftesicherung in Sachsen und soziale Gerechtigkeit“. Sachsen / Dresden – In der Debatte um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes stellt sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig klar hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dieser hatte in den vergangenen Tagen für größere Schritte bei der Anhebung des Mindestlohnes plädiert und eine Zielmarke von 12 Euro gefordert. Martin Dulig: »Die bisher beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 bzw. 9,35 Euro zum 1….

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Niedersachsen – Minister Lies: „Verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“ – Umweltminister zeigt sich tief enttäuscht über Weltklimakonferenz

Niedersachsen / Hannover – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich tief enttäuscht über das schwache Ergebnis der großen Weltklimakonferenz von Madrid: „Ein Desaster! Dass sich die Weltgemeinschaft noch nicht einmal auf Minimalziele verständigt hat und stattdessen mit einem nichtssagenden Formel-Kompromiss auseinandergeht, ist angesichts des dramatischen Klimawandels einfach verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen“, übt der niedersächsische Klimaschutzminister scharfe Kritik vor allem an der Blockadepolitik der USA, Brasiliens und Australiens. „Dabei duldet die immer größere Erderwärmung – in Niedersachsen haben wir bereits…

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Mainz – Politik: GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro

Mainz – Politik: Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro: „Der Waldzustandsbericht macht deutlich: Auslöser für das massive Waldsterben ist die menschengemachte Klimaerhitzung. Wenn wir unseren Wald noch retten wollen, muss Klimaschutz deshalb ab sofort Priorität haben. Der Anteil der stark geschädigten…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Hochstraßendesaster: Ludwigshafener Bürger und Unternehmen sollen nicht die Zeche zahlen müssen

Mainz – Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ist der Idee der AfD-Landtagsfraktion bisher nicht gefolgt, die Finanzierung und Beschleunigung des Ersatzes der Hochstraße Süd mittels eines Notfallgesetzes zu regeln. Er hofft auf das zu beschließende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, kommentiert dies wie folgt: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz mag dazu beitragen, dass der Neubau der Hochstraße Süd beschleunigt werden kann. Allerdings erwarten wir nach der gestrigen Debatte enormen Widerstand der Grünen gegen dieses Gesetz und es wird interessant…

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Berlin – Umweltpolitik – Klöckner: „Beschluss ist ein klares Bekenntnis zum Wald“: Bundesministerin und Länderkollegen verabschieden neue Fördermaßnahmen für Waldbesitzer

Sonderrahmenplan Insektenschutz ebenfalls beschlossen. Berlin – In einer gemeinsamen Planungssitzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gemeinsam mit ihren Amtskollegen der Bundesländer die Fördermaßnahmen für 2020 beschlossen. Den Ländern stehen im kommenden Jahr insgesamt 1,135 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Das sind 235 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Für die nächsten 4 Jahre stehen allein in der GAK rund 480 Millionen Euro zusätzlich für den Wald…

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Sachsen / Dresden – Europaminister Oliver Schenk: Grüner Deal für Europa muss Zukunftspakt für die Menschen in den EU-Kohleregionen werden

Sachsen / Dresden – Grüner Deal: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Erster Exekutiver Vizepräsident, Frans Timmermans, haben am 11. Dezember 2019 den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes erste Vorschläge der Kommission für einen Grünen Deal für Europa vorgestellt. Europaminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Die Vorschläge zum Grünen Deal für Europa sind ehrgeizig. Die geplanten Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dafür leisten, die Strukturentwicklung in den europäischen Kohleregionen auf dem Weg zu einer neuen wettbewerbsfähigen Wirtschaft…

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Mainz – Grüne zum Kinderrechte-Index: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz

Mainz – Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt: „Politik muss immer auch von den Rechten, Bedarfen und Interessen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden. Die Ergebnisse des Kinderrechte-Index zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier bereits gute Arbeit leistet. In drei der…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin – Altersarmut: Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu: „Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen…