Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Niedersachsen -

Niedersachsen / Hannover – Statement von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann zur heutigen Verabschiedung des Paketboten-Schutz-Gesetzes im Bundesrat

Niedersachsen / Hannover – „Gerade haben wir im Bundesrat mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express-und Paketbranche beschlossen. Eine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein großer Erfolg für den Einsatz der Niedersächsischen Landesregierung! Das ist eine klare Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten und trägt entscheidend zu einer besseren sozialen Sicherung bei. Sozialversicherungsbetrug und einem Unterlaufen von Mindestlöhnen werden mit diesem Gesetz deutlich entgegengewirkt. Dem Sozialdumping in dieser Branche wird damit ein Ende gesetzt. Künftig…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Ludwigsburg -

Ludwigsburg – Bürgermeisterin Nießen wechselt als Baustaatsrätin nach Bremen

Dezernentin beginnt in der Hansestadt am 1. Februar 2020. Ludwigsburg (BW) – Die Ludwigsburger Bürgermeisterin Gabriele Nießen wird neue Baustaatsrätin Bremens. Sie wechselt zum 1. Februar 2020 in das Ressort von Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungswesen. Die 55-jährige Diplom-Ingenieurin für Raum- und Umweltplanung arbeitet seit neun Monaten als Bürgermeisterin sowie Dezernentin für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften in Ludwigsburg. Vor ihrer Tätigkeit in Ludwigsburg war die gebürtige Düsseldorferin fast acht Jahre lang Stadtbaurätin…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Österreich -

Graz / Österreich – PFÖ: Nichtraucherschutzgesetz treibt in Ruin! Kommt nun Nichtalkoholikerschutzgesetz?

Rauchen nein, Saufen ja. Und Cannabis? Graz / Österreich – Endlich hat es der Gesetzgeber geschafft und einen weitreichenden – aus meiner Sicht völlig unzulässigen und rechtswidrigen – Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit durchgeführt. Dass dadurch tausende Gastronomen vor dem finanziellen Ruin stehen, das berührt den Gesetzgeber nicht. Dass man in Österreich als Nichtraucher/in schon vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes nicht gezwungen war sich in Raucherlokale zu begeben, ist dem Gesetzgeber offenbar nicht bekannt. Dass man sich als Gastro-Mitarbeiter /in…

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Berlin – Grüne: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz

Berlin – Grüne – Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Teilverbot von Plastiktüten erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Unverständlich bleibt auch, warum die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn eine Plastiktragetasche einfach nur durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte oder eine dünne Plastiktüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat…

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Berlin – rbb exklusiv: Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik Unsinn

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerfalls sagte Schäuble in der rbb-Sendung ‚Talk aus Berlin‘: „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit. Die Mehrheit der Menschen in der DDR hatte vom real exisitierenden Sozialismus, von Stasi und von den doch bescheidenen Verhältnissen die Schnauze voll.“ Schäuble räumte im Gespräch mit Jörg…

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Mainz – Grüne: Garantiesicherung statt Sanktionen

Mainz – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent sind die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent sogar besonders hoch. Nur in Bayern und Thüringen werden noch höhere Sanktionen verhängt….

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Dresden – Lokalpolitik: Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte tagen wieder

Dresden (SN) – Lokalpolitik: Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich zu den nächsten Sitzungen eingeladen. Die Termine mit Auszügen aus den Tagesordnungen sind: Prohlis Montag, 4. November 2019, 17 Uhr, im Stadtbezirksamt, Bürgersaal, Prohliser Allee 10 § Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis, hier: Erneuerung der Küchengeräte in der Außenstelle des Umweltzentrums Dresden „Alte Ziegelei“ § Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Prohlis, hier: Anschaffung eines Lastenrades für Strehlen § Abschluss 3. Nachtrag zum langfristigen Mietvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden…

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Niedersachsen / Hannover – Kabinett beschließt Bundesratsinitiative – Kinder in Heimen sollen besser geschützt werden

Niedersachsen / Hannover – Kinder und Jugendliche, die in Einrichtungen wie Heimen untergebracht sind, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Zusammen mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will Niedersachsen die Reform des Kinder- und Jugendhilferechts beschleunigen und auch den Schutz der Kinder und Jugendlichen bei Auslandsunterbringungen erhöhen. „Kinder und Jugendliche brauchen wirksame Schutzinstrumente, bei der Unterbringung in Deutschland ebenso wie im Ausland“, erklärt Sozialministerin Carola Reimann. Ziel…