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Koblenz – Stadtrat im Oktober 2019 – Haushalt 2020 eingebracht – Nachtragshaushalt 2019 beschlossen – Stadtrat gibt sich neue Geschäftsordnung

Koblenz – Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur Oktobersitzung, die sich schwerpunktmäßig mit Haushaltsfragen beschäftigt. Der erste Punkt der Tagesordnung befasste sich allerdings mit der Geschäftsordnung des Stadtrates, die nach der Neuwahl des Gremiums neuerlich beschlossen wird. Der Ältestenrat hatte sich zuvor mehrfach mit der Neufassung beschäftigt. Der Geschäftsordnung hat der Rat mehrheitlich zugestimmt. Oberbürgermeister Langner brachte den Haushalt für das Jahr 2020 ein und begann seine Rede mit der guten Nachricht, dass es zum fünften Mal…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zur: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer – Von parlamentarischen Schmutzeleien und vorgefertigten Texten

Mainz – „Dass die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Dreyer zu ‚Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz‘ zu einer Show-Debatte gegen die AfD werden würde, war vorhersehbar. Entsprechend gut war die AfD-Fraktion auf diese Debatte vorbereitet. Interessant ist hierbei, dass es guter parlamentarischer Brauch ist, die Regierungserklärungen bereits am Vortag den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen. Dieses Mal, traf sie erst kurz vor der eigentlichen Debatte ein und enthielt nicht die einseitigen Vorwürfe und Attacken…

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Hannover / Niedersachsen – Landesregierung leitet Gesetzentwurf zur Neuregelung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes dem Landtag zu

Hannover / Niedersachsen – Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll zu den Regelungen für Spielhallen weitreichend geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung dem Landtag am (heutigen) Dienstag zugeleitet. Das neue Gesetz soll für besseren Schutz vor Spielsucht sorgen und das Auswahlverfahren für eine große Zahl von Spielhallen in Niedersachsen neu regeln. Der Gesetzentwurf war im Mai 2019 in die Verbandsbeteiligung gegeben und mit den betroffenen Verbänden und Institutionen beraten worden. Änderungswünschen, unter anderem was die Bezeichnung von Spielhallen als…

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Hannover – Aufbruch für bessere Pflege in Niedersachsen – Einigung zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege

Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen stellt ihre Ergebnisse vor. Niedersachsen / Hannover – Die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen, Verbände der privaten Pflegeanbieter, Vertretungen der Pflegekräfte und die Landesregierung haben sich nach intensiven Beratungen auf substantielle Verbesserungen für die Pflegekräfte und Pflegebedürftigen in Niedersachsen geeinigt. Am gestrigen Abend haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern. In seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag ist das Kabinett über die wesentlichen Weichenstellungen informiert worden. Darüber hinaus hat das…

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München – Bayern geht neue Wege zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen: Einführung des Programms „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“

Ergänzung zum erfolgreichen Programm „Schwitzen statt Sitzen“. München – Ersatzfreiheitsstrafen: Bayern erweitert sein Programm zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Neben dem seit Jahren erfolgreichen Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ist nun das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ bayernweit gestartet. Ziel ist es, dass Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern möglichst nicht vollstreckt werden müssen. Ersatzfreiheitsstrafen treten an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen. Ihre Vollstreckung belastet den Justizvollzug. Gleichzeitig entgehen dem Staatshaushalt Einnahmen, da die Geldstrafe durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe getilgt wird. Auch für die…

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München – Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen: Bundesratsinitiative beschlossen – Hürden bei der Verfolgung beseitigen und Bußgeldrahmen erhöhen

München / Bayern – Mietwucher: Die Staatsregierung macht sich für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen stark. Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen sollen sich auch künftig das Wohnen noch leisten können. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern erreichen, dass Mieter effektiver vor Wuchermieten geschützt werden. Vermieter sollen bei Wuchermieten leichter belangt werden können. Zudem soll der Bußgeldrahmen erhöht werden. Derzeit ist Mietwucher dann eine Ordnungswidrigkeit (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz), wenn in Gebieten mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen die vereinbarte Miete die…

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Berlin – Forderung im Bundestag: Linke fordert US-Truppenabzug

Auswärtiges/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. „Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es in einem Antrag (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte…

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Berlin – Ein Thema im Bundestag: Kosten bei Beschleunigeranlage FAIR

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Beim GSI Helmholtz-Zentrum für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt wird das neue internationale Beschleunigerzentrum (Facility for Antiproton and Ion Research, FAIR) erbaut. Die Teilchenbeschleuniger-Anlage ist weltweit eines der größten und komplexesten Bauvorhaben für die internationale Spitzenforschung und physikalische Grundlagenforschung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13179) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12726). Baubeginn war 2017, die Inbetriebnahme sei für 2025 vorgesehen. Es sei das wichtigste Projekt der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) im Forschungsbereich…