Statement zum mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen verurteilten Sexualstraftäter während eines Sonderurlaubs aus der Jugendanstalt Hameln
Statement zur aktuellen Berichterstattung über denmutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen verurteilten Sexualstraftäterwährend eines Sonderurlaubs aus der Jugendanstalt Hameln – zur aktuellen Berichterstattung über den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen verurteilten Sexualstraftäter während eines Sonderurlaubs aus der Jugendanstalt Hameln erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Calderone:
„Dieser Vorgang erschüttert zutiefst. Ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilter Straftäter sucht noch aus der Haft heraus Kontakt zu Minderjährigen. Trotzdem werden ihm weitreichende Lockerungen bis hin zu einem sechsmonatigen Sonderurlaub gewährt. In dieser Zeit soll er erneut Kinder missbraucht haben. Das ist kaum zu ertragen: Ein Täter, vor dem Kinder geschützt werden mussten, erhält offenbar die Gelegenheit, neue Opfer zu finden.
Die Serie schwerwiegender Nachrichten aus dem Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann reißt nicht ab. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Abläufe versagen, Kontrollen nicht greifen oder Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind. Frau Wahlmann muss ihren Geschäftsbereich endlich in den Griff bekommen. Es reicht nicht, jeden neuen Vorfall im Nachhinein zu erklären und zu bedauern. Sie muss dafür sorgen, dass Risiken rechtzeitig erkannt und Konsequenzen gezogen werden.
Die Ministerin trägt die politische Gesamtverantwortung dafür, dass ihr Geschäftsbereich funktioniert, erkennbare Gefahren ernst genommen und insbesondere Kinder bestmöglich vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Deshalb muss jetzt vollständig aufgeklärt werden, wie einem verurteilten Sexualstraftäter trotz seiner Kontaktversuche zu Minderjährigen weitere Lockerungen und schließlich ein monatelanger Sonderurlaub gewährt werden konnten.
Besonders schwer wiegt, dass der Mann bereits im Juli 2025 wieder festgenommen und in den niedersächsischen Justizvollzug zurückgebracht wurde. Seit fast einem Jahr war dem Ministerium damit bekannt, dass ein Sexualstraftäter während seines Sonderurlaubs unter dem Verdacht schwerster neuer Straftaten gegen Kinder steht. Trotzdem hat die Ministerin es offenbar nicht für nötig gehalten, Parlament und Öffentlichkeit frühzeitig von sich aus über diesen ungeheuerlichen Fall zu informieren. Das ist kein angemessener Umgang. Wer bei einem solch schwerwiegenden Fall so lange schweigt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, unangenehme Vorgänge aus dem eigenen Verantwortungsbereich möglichst lange unter der Decke halten zu wollen.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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