Deutsche Staatsbürgerschaft ohne verpflichtenden Sprachtest? FDP fordert Nachbesserung – In Rheinland-Pfalz ist es bis heute möglich, ohne Sprachzertifikat die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Nun hat das Innenministerium angekündigt, diese Ausnahmeregelung zu beenden – nur wenige Tage nachdem dasselbe Haus erklärt hatte, es halte an ihr fest. Die FDP im Land begrüßt das Ziel ausdrücklich und kritisiert den Weg dorthin scharf: Was jetzt unter öffentlichem Druck angekündigt wird, hätte die Landesregierung von ihrem ersten Amtstag an umsetzen können. Um echte Integration zu ermöglichen, ist die Sprache ein unverzichtbarer Baustein. Rheinland-Pfalz muss wie auch andere Bundesländer darauf bestehen, dass ein standardisierter Sprachtest die erforderlichen Deutschkenntnisse vor der Einbürgerung nachweist. Die Feststellung ausreichender Sprachkenntnisse sollte nicht allein auf der individuellen Einschätzung eines Behördenmitarbeiters beruhen. Hier braucht es vergleichbare Standards in Rheinland-Pfalz, am besten aber auch deutschlandweit.
Noch im Februar forderte die CDU Rheinland-Pfalz, dass die Praxis, in Ausnahmefällen die Einbürgerung ohne Sprachzertifikat durchzuführen, in Rheinland-Pfalz enden müsste. Im Wahlkampf sagte der heutige Ministerpräsident Gordon Schnieder gegenüber dem Magazin Focus: „Für mich ist völlig klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unsere Sprache beherrschen und unsere Werte leben.“ Als nun Focus nachgefragt hat, was aus der Forderung aus dem Wahlkampf wurde, gab es offenbar keine Antwort vom Ministerpräsidenten. Das Innenministerium hingegen bestätigte zunächst die Fortführung der bisherigen Praxis, bevor es jetzt plötzlich doch zur Beendigung der Ausnahmen kommen soll.
„Echte Integration ist ohne die Beherrschung der deutschen Sprache faktisch unmöglich. Wie soll sich denn jemand im Alltag und im Gespräch mit anderen Deutschen verständlich machen, wenn er nicht einmal über die gleiche Sprachbasis verfügt?“, fragt FDP-Landesvorsitzender Stefan Thoma. Deutschland verfügt anders als viele andere Staaten mit vielfältiger Einwanderungsgeschichte über kein historisch gewachsenes Integrationskonzept. „Wir holen Menschen ins Land und erwarten irgendwie, dass die sich auf wundersame Weise von allein integrieren. Als Gesellschaft tun wir uns mit Verweis auf unsere Vergangenheit schwer damit, klare Anforderungen zu stellen und diese dann auch konsequent einzuhalten. Letztlich schaden wir aber den zugewanderten Menschen wie auch der deutschen Gesellschaft, wenn man aus falscher Rücksicht darauf verzichtet. So fördert man Segregation und eine Kultur mit Parallelgesellschaften“, kritisiert Thoma. Eine gelungene Integrationsstrategie setzt auch eine konsequente Einhaltung der Anforderungen voraus. Hier darf es keine Ausnahmen in der Verwaltungspraxis und ungewollte Schlupflöcher geben. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die heutige Landesregierung mit Blick auf deren eigene Forderungen im Frühjahr auf, die Beendigung der Ausnahmen bezüglich des Sprachnachweises beim Einbürgerungsverfahren verbindlich in Angriff zu nehmen. Das ist letztlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten.
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