Hamburg – Bei einem behördenübergreifenden Aktionstag wurden zwei Objekte in Barmbek-Süd und Hausbruch überprüft. Anhaltspunkte für unzulässige Belegung, überhöhte Mieten und Ausbeutung. Weitere Ermittlungen folgen.
Ziel der Aktionstage ist es, Hinterleute zur Verantwortung zu ziehen, die organisierten Sozialleistungsmissbrauch betreiben und die hilflose Situation von Menschen ausnutzen. Verschiedene Behörden wirken aufgrund ihrer Erkenntnisse zusammen, um so gemeinsam gegen illegale Geschäftsmodelle vorzugehen.
In dem überprüften Objekt in der Humboldtstraße im Bezirk Hamburg-Nord erhärteten sich die Verdachtsmomente auf eine Überbelegung in Teilen des Gebäudes. Ein Gebäudeteil, der nicht zum Wohnen vorgesehen ist, war mit Betten belegt. Zimmer und teils Betten wurden einzeln zu hohen, womöglich wucherischen, Kosten vermietet, sodass ein illegaler Beherbergungsbetrieb vermutet werden kann.
Ein weiteres Objekt wurde in der Straße Wulmsberggrund im Bezirk Harburg, Stadtteil Hausbruch, überprüft. Dort stellten die Behörden nicht genehmigte Anbauten an ein Haus sowie einen illegal errichteten Holzbungalow fest, für die aufgrund der nicht zugelassenen Wohnnutzung voraussichtlich eine Nutzungsuntersagung ergehen wird. Zehn Personen osteuropäischer Herkunft wurden vor Ort angetroffen. Sie werden von der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit betreut. Die Behörden werden auch dem Verdacht nachgehen, ob der Lohn und die Miete zu Ungunsten der Beschäftigten verrechnet wurden.
Senatorin Dr. Melanie Leonhard: „Insbesondere EU-Bürger aus Osteuropa sind oft Opfer von Ausbeutung – in prekären Arbeitsverhältnissen, aber auch in überteuerten, schlechten Unterkünften. Wir wollen nicht, dass hier in Hamburg aus der Notlage von Menschen Profit gemacht wird. Heute und auch zukünftig gehen die Behörden deswegen gemeinsam gegen diese Ausbeutung vor. Ich danke allen beteiligten Dienststellen und Mitarbeitenden, die die Aktionstage vorantreiben, um Menschen in unserer Stadt aus schwierigen Lebenssituationen zu helfen.“
Aktionstage
Der heute durchgeführte Aktionstag war bereits der sechste Einsatz dieser Art. Die Aktionstage werden durch die Sozialbehörde koordiniert. Um die angetroffenen Menschen unterstützen zu können, werden im Rahmen des Einsatzes freiwillige Gespräche geführt. Neben Mitarbeitern der Bezirksämter waren Jobcenter team.arbeit.hamburg, Familienkasse, fördern und wohnen AöR, Steuerfahndung sowie Zoll, Landeskriminalamt und Polizei beteiligt. Diese Dienststellen werden auch im Nachgang die gewonnenen Erkenntnisse auswerten und diesen nun weiter nachgehen.
Bisher haben fünf Aktionstage stattgefunden, dabei wurden sieben Objekte überprüft. Bei den vergangenen Aktionstagen wurden u.a.
· Überbelegung, bauliche Mängel und unzulässige Wohnnutzung festgestellt
· Unbewohnbarkeitserklärungen und Nutzungsuntersagungen ausgesprochen und Räumungen angeordnet
· Vermüllung und Schädlingsbefall beiseitigt, Brandschutzmaßnahmen durchgesetzt
· Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Mietwucher sowie wegen Verdacht auf Betrug und Steuerdelikte und auf Nötigung im Rahmen von Mietbarzahlung und -eintreibung eingeleitet
· Hinweise auf Schwarzarbeit geprüft
· Familien in Ersatzunterkünften untergebracht, um Kindeswohlgefährdungen zu vermeiden und weitere Personen öffentlich-rechtlich untergebracht
· die Angemessenheit von Mietzahlungen überprüft und ggfls. fälschlich gezahlte Sozialleistungen wieder eingefordert.
Weitere Informationen unter www.hamburg.de/aktionstage
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Stadt Hamburg – Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
