Hannover (NI) – Die hannoversche Stadtverwaltung bereitet eine Strafanzeige gegen verantwortliche Personen der Partei „Die Rechte“ vor.
Anlass sind eingegangene Hinweise auf Wahlplakate, die im Verdacht stehen, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Die Stadtverwaltung wird am morgigen Mittwoch (22. Mai) Feststellungen zur Verwendung dieser Plakate im Stadtgebiet von Hannover treffen und diese Feststellungen zeitnah an die Staatsanwaltschaft Hannover übermitteln.
Die ebenfalls geprüfte Option, seitens der Stadt ordnungsrechtlich gegen die Partei „Die Rechte“ vorzugehen und die Plakate entfernen zu lassen oder selbst zu entfernen, hat die Stadtverwaltung verworfen, weil die verbleibende Zeit bis zur Europawahl am kommenden Sonntag zu kurz wäre, um ein entsprechendes Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.
***
Die Pressemitteilung im Original finden Sie unter: www.presseservice-hannover.de
Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Beiträge, die von Dritten, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Vereinen oder Unternehmen bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Herausgeber. Jegliche Inhalte, einschließlich Hyperlinks auf externe Seiten, wurden sorgfältig geprüft, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte externer Seiten, auf die im Beitrag direkt oder indirekt verwiesen wird.
Alle Rechte an den Texten und Beiträgen sind vorbehalten. Das Teilen unserer Inhalte in sozialen Medien ist ausdrücklich gestattet, solange die Quelle angegeben wird. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige kommerzielle Nutzung – auch auszugsweise – bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.
