Von Reinhard Breidenbach
Mainz – Das fängt ja gut an, noch ehe es angefangen hat mit den Koalitionsgesprächen. Alexander Dobrindt (CSU) spricht davon, die Grünen-Vorstellungen über Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik seien „linke Spinnereien“. Diese Ausdrucksweise ist dummes Zeug. Alexander Gauland (AfD) sieht eine Migrationswelle von zweieinhalb Millionen zumeist „schlecht ausgebildeter Muslime“ auf Deutschland zurollen.
Das ist die derzeit übliche Gauland-Hetze und beweist einmal mehr, wie sehr dieses Land auf Knien danken muss, dass niemand mit der AfD Koalitionsgespräche zu führen braucht. Dem Altlinken Trittin muss man wahrhaftig nicht in allem folgen, aber an dieser Stelle hat er recht: Beim Familiennachzug geht es um urchristliche Werte, um Humanität. Unstrittig ist: Wer uneingeschränkt asylberechtigt ist, dem darf man nicht verwehren, seine minderjährigen Kinder, den Ehepartner oder auch Eltern nach Deutschland zu holen.
Begrenzt ist, und dieses Modell könnte zukunftsfähig sein, der Familiennachzug derzeit für Menschen, die zwar weder Asyl, noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen können, denen im Herkunftsland gleichwohl Schaden droht. Man mag diese Abstufung für zynisch halten, aber hier gilt einmal mehr das Wort des früheren Bundespräsidenten Gauck: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Es wird aufschlussreich sein, wie die Parteien in den Koalitionsverhandlungen über das Flüchtlingsthema reden. Am Ende müssen Wege stehen, die gangbar sind und ethisch zufriedenstellend. Geplärre und dumpfe Parolen sind da von Übel.
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