Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst recht, wenn die Polizei schon lauschen darf, wenn noch gar kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.
Doch Grüne und CDU gehen noch viel weiter. Sie nutzen die angespannte Sicherheitslage, um ihren Ermittlern neue Lauschwerkzeuge für nahezu alle Fälle an die Hand zu geben – und das auf Kosten der Bürgerrechte. Gerade die Grünen hatten versprochen, die Eingriffe maßvoll zu gestalten. Davon ist allerdings wenig zu sehen.
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