Mainz – „Klar kann die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Politiker erlassen. Aber ist das klug, die Türkei in die Märtyrerrolle zu bringen und Herrn Erdogan noch die fehlenden. Stimmen für sein Referendum zu besorgen? Ich bezweifle das.
Wir werden Herrn Erdogan nicht den Gefallen tun und unsere Freiheitsrechte ändern. Unsere Demokratie hält Meinungsfreiheit aus, Herr Erdogan kann kommen, aber willkommen ist er nicht. Und wenn er auf unserem Boden für die Todesstrafe wirbt und den Nazi-Vergleich aufrechterhält, dann sollten wir ihm die politischen Auftritte in Deutschland untersagen.“
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Text: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
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