Pistorius: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“.
Niedersachsen / Hannover – Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, hat ein positives Fazit nach der Herbstkonferenz der Innenminister gezogen, die heute (06.12.2019) in Lübeck zu Ende gegangen ist.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen etwa Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, Fragen der Flüchtlingspolitik und die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auf Initiative von Minister Pistorius hatte die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, an der heutigen Plenarsitzung teilgenommen. Pistorius sagte nach dem Vortrag de Bolles: „Ich habe Frau de Bolle eingeladen, damit es einen Austausch aller Innenminister und des Bundesinnenministers mit Europol gibt. Schwerpunktthemen waren dabei die Zusammenarbeit der Terrorismus- und Cyberabwehr, aber auch eine Bündelung der Kompetenzen sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang habe ich mehrfach eine Art europäisches FBI auf Ebene von Europol gefordert, aber bis es soweit ist, wird es noch viel Zeit brauchen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie sich der Brexit auf die Arbeit auswirken wird, darauf ist Europol aber offenkundig gut vorbereitet. Wir werden den engen Gesprächsfaden nach Den Haag weiter aufrechterhalten.“
Gemeinsamer Kampf gegen den Rechtsextremismus
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) haben die Innenminister mehrere Beschlüsse zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gefasst. Pistorius sagte zum Abschluss: „Im Rechtsextremismus liegt aktuell die größte Gefahr für die Demokratie. Traurige Belege dafür waren in diesem Jahr der rechtsterroristische Anschlag in Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser Herausforderung stellen wir uns insbesondere mit den Sicherheitsbehörden sehr konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Ich bin froh, dass die von mir seit langem geforderte Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen endlich auf den Weg gebracht wird, auch weil sich Bundestagsfraktion von CDU und CSU noch einmal in diese Richtung bewegt hat.“
Uneingeschränkter Abschiebestopp nach Syrien beschlossen
Zudem haben die Innenminister in Lübeck eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien beschlossen. Pistorius: „Der Beschluss dieses Abschiebestopps gilt uneingeschränkt. Wir haben lediglich auf Wunsch der B-Länder einen Prüfauftrag an die Bundesregierung erteilt. Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Personen, die etwa schwerste Straftaten begangen haben, im Einzelfall unter Wahrung der Menschenrechte und Einhaltung anderer Voraussetzungen möglicherweise eines Tages nach Syrien abgeschoben werden können. Diese Prüfung warten wir erst einmal ab.“
Niedersächsische Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingskindern auf Ägäis-Inseln
Auch die von Minister Pistorius angestoßene Initiative zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln war Thema in Lübeck. Minister Pistorius: „Ich war vor kurzem in Athen und auf Lesbos und habe mir auch im Umfeld des Flüchtlingslagers Moria ein Bild von der erschütternden Situation vieler Flüchtlinge gemacht. Sie leben in provisorischen Zelten oder sogar unter Mülltüten, und das kurz vor Einbruch des Winters. Etwa 1000 dieser Flüchtlinge sind unbegleitet und minderjährig, die Hälfte von ihnen unter 14 Jahren. Ich halte die Situation für schlicht unzumutbar und humanitär unerträglich. Deswegen habe ich in Lübeck noch einmal bei meinen Länderkollegen dafür geworben, dass wir in Deutschland einige dieser Kinder aufnehmen. Leider konnte auf der Ebene der IMK darüber keine Einigung erzielt werden. Ich bin aber dankbar dafür, dass sich jetzt sowohl Berlin als auch Thüringen gemeinsam mit Niedersachsen bereit erklärt haben, mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes wenigstens einige dieser jungen Menschen über eine Relocation-Maßnahme in unsere Länder holen zu dürfen. Wir hoffen, dass uns beide Bundesministerien diese Zustimmung kurzfristig erteilen werden.“
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Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres und Sport
