Österreich – FPÖ-Jenewein: „Die Situation auf der Balkanroute spitzt sich wieder zu – Schlepper haben Hochsaison“

„Jetzt sind Lösungen gefragt – kein Wahlkampfgeplänkel“.

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Österreich -Wien / Österreich – „Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der ‚Balkanroute‘ wieder verschärft und sich vor allem immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen,“ berichtete der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ‚Die Presse‘. Wenn sich die Situation jetzt wieder zuspitzt, dann sind dringend Lösungen gefragt und kein Wahlkampfgeplänkel, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Der ewige Schließer der Balkanroute wäre jetzt jedenfalls gut beraten, wieder mit einem Innenminister Kickl in eine Regierung zu gehen, anstatt sich in einer ‚Refugees Welcome‘-Regierung mit einem ÖVP-Innenminister zu finden, wie es auch im Chaosjahr 2015 war. Herbert Kickl hat jedenfalls gezeigt, wie in Österreich sinnvoll Sicherheitspolitik gemacht wird und wie mit illegalen Migranten umzugehen ist. Übrigens sei darauf verwiesen, dass Kickl im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft auch auf europäischer Ebene sehr schnell Partner für eine nachhaltige Abschiebe- und Rückführungspolitik gefunden hat. Er, Kickl, war es auch, der den wirren Ideen von Angela ‚Wir schaffen das‘ Merkel Einhalt geboten hat“, betonte Jenewein.

„Es kann nicht das Ziel sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU gelotst, und durch falsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die Pullfaktoren auch noch jeden Tag nachgeschärft werden. Der nunmehrige Anstieg der Migrationsströme ist ein Ergebnis der verfehlten Politik der Europäischen Union. Weitaus zielführender wäre es in jenen Regionen, woher der Großteil der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen. Asyl ist jedenfalls immer nur Schutz auf Zeit und darf auch künftig kein Deckmäntelchen für Wirtschaftsflüchtlinge werden. Zudem ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass Armut und Klimawandel auch künftig keine Asylgründe sein dürfen. Der Schutz vor Ort ist die effizienteste und schnellste Variante Schutzsuchenden zu helfen. Die Flüchtlingspolitik der EU muss sich darauf konzentrieren, jene Länder und Regionen zu unterstützen, die den Krisenherden benachbart sind. Die konkrete Ausgestaltung der Hilfe kann von rein finanzieller und personeller Unterstützung der vorhandenen Strukturen, bis hin zu von der EU geleiteten Schutzzonen vor Ort differieren“, so Jenewein.

„Zur Verhinderung von neuen Flüchtlingsströmen müssen als Sofortmaßnahme Solidaritätspläne mit Drittstaaten erarbeitet werden, um den Migrationsdruck zu verringern. Damit hält man nicht nur die Flüchtenden in der Region, durch diese Maßnahme verhindert man auch unkontrollierbare Massenbewegungen über mehrere Kontinente hinweg“, erklärte Jenewein.

„EU-Schutzzonen in Drittstaaten bieten Schutz vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Die FPÖ befürwortet die Schaffung und Finanzierung von Schutzzonen außerhalb der EU. Wir sind aber gegen Übergangsregelungen zur automatischen Verteilung geschleppter Migranten, denn die Österreicher müssen selbst entscheiden können, ob und wie viele Menschen künftig in Österreich aufgenommen werden sollen“, bekräftigte der Sicherheitssprecher.

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Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion