Mit dem Geld sollen die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Die Tatsache, dass die Mittelzentren des Landes nicht in den Genuss der Fördermittel kommen, kritisieren die Verwaltungschefs zwölf kreisfreier und kreisangehöriger Städte scharf. Auch der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick hat den offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterschrieben.
In dem dreiseitigen Schreiben drücken die Oberbürgermeister ihre Sorge darüber aus, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem deutlichen Attraktivitätsverlust der Innenstädte führen werden. Die Verwaltungschefs betonen, dass sie in Zukunft alles dransetzen, mittels strategischer Weichenstellungen neue Wege in der Entwicklung der Innenstädte zu beschreiten, mit dem Ziel die Zentren weiterhin vital und lebenswert zu halten. „Trotz aller Eigenanstrengungen sind wir hier auf die Hilfe des Landes angewiesen“, heißt es weiter.
Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ öffentlich vorgestellt. Die Oberbürgermeister begrüßen in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Landesregierung ausdrücklich. Allerdings zeigen sich die Unterzeichner des Brandbriefes „deutlich irritiert“ über die Ausgestaltung und Stoßrichtung des Förderprogramms. In einem ersten Schritt sollen ausschließlich die Oberzentren des Landes in den Genuss einer finanziellen Förderung kommen. Es gebe aber auch „deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf in den mittleren kreisfreien und den (großen) kreisangehörigen Städten“, erklären die Oberbürgermeister. Nicht zuletzt auch angesichts der Tatsache, dass in diesen Städten bereits das Wegbrechen einiger weniger Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe aufgrund der strukturellen Gegebenheiten deutlich negative Auswirkungen auf die Attraktivität als Einkaufs-, Freizeit- und Erlebnisraum nach sich zieht.
Kritik üben die OBs auch bei der finanziellen Ausgestaltung des Modellvorhabens für die Oberzentren. In dem Brief heißt es dazu: Es dränge sich der Eindruck auf, „dass Restmittel aus der bundesdeutschen Städtebauförderung auf die Schnelle zusammengeführt wurden“. Aus Sicht der Rathauschefs ist dies ein „kurzatmiger Ansatz“, der an den großen strukturellen Problemlagen der Städte vorbei führt und überdies suggeriert, dass eine bloße Ausgabe von äußerst überschaubaren Finanzmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leiste.
Ihre Forderungen an Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben die Unterzeichner klar und deutlich formuliert: die sofortige Einbeziehung der im rheinland-pfälzischen Städtetag organisierten Mittelzentren in das Modellvorhaben, eine deutliche Aufstockung der Fördermittel sowie eine zeitnahe Abstimmung mit den Kommunen, um konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Städten landesrechtlich abgesicherte Freiräume eröffnen.
Hintergrund: Interessierte finden den gemeinsamen offenen Brief der zwölf rheinland-pfälzischen Mittelzentrumsstädte an Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Internet unter www.pirmasens.de/aktuelles
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Stadt Pirmasens
