Die erste Dekade dieses Jahrhunderts großer Wanderungen stand überall in Europa unter dem Motto Integration. Jetzt treten an seine Stelle Abschottung und Abschreckung.
Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt. Die rechte FPÖ gibt die nationale Wach- und Schließgesellschaft: Sie befehligt die Soldaten an den Grenzen und die scharfe „Fremdenpolizei“ im Innern.
Asylbewerber werden künftig kaserniert; Geld wir ihnen abgenommen. Wer nicht abgeschoben werden kann, kriegt so wenig Geld, dass er klauen gehen muss. Die Konsequenz ist durchaus gewollt.
Integration war gestern. Die konservative ÖVP mit dem wendigen Sebastian Kurz an der Spitze ist für das Biedermeier zuständig. Darunter muss man sich eine kleinunternehmerische Gesellschaft mit „Handschlagqualität“ vorstellen, wo man einander kennt und begünstigt und wo alle illegalen Absprachen bombenfest halten.
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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