René Springer: Grundsicherung wird durch Merz-Reform teurer statt billiger – Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das Arbeitsministerium hat die „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Eingeplant waren bereits gut 28 Milliarden Euro für die Regelsätze und 13 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung. Schon der Gesetzentwurf sah für 2026 nur 86 Millionen Euro Einsparung vor, für 2027 gerade 69 Millionen – obwohl Kanzler Merz zweistellige Milliardenbeträge in Aussicht gestellt hatte.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Das Grundsicherungsgeld ist das alte Bürgergeld unter neuem Namen. Kanzler Merz hat zweistellige Milliardeneinsparungen versprochen, nun reißt die Regierung aber ein weiteres 250-Millionen-Loch in den Haushalt. Dass steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen als Vorwand herhalten müssen, verschleiert die eigentliche Schieflage: Die gesetzlich Versicherten subventionieren die Versorgung der Grundsicherungsempfänger schon heute massiv quer, weil der Bund keine kostendeckenden Beiträge zahlt.
Wir brauchen eine echte Reform: Ausländer dürfen keinen Sofortzugang zur Grundsicherung mehr erhalten, sondern erst nach mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Zudem schafft verpflichtende gemeinnützige Bürgerarbeit wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme. Dass auch die Jobcenter dringend reformiert werden müssen – ihre Vermittlungsquote liegt bei blamablen fünf Prozent –, liegt auf der Hand. Die AfD-Fraktion hat mit dem Konzept der aktivierenden Grundsicherung einen umfassenden Lösungsvorschlag für die bestehenden Probleme vorgelegt (BT-Drs. 21/3605).“
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