Wahlbetrug? Friedrich Merz plante Milliarden Schulden schon vor der Wahl und täuschte möglicherweise die Wähler!

Friedrich Merz plante Milliarden Schulden schon vor der Wahl – Hamburg, Berlin, 24. Juni 2025 – Kritiker sprechen bereits von möglichem Wahlbetrug – der Vorwurf: Friedrich Merz habe öffentlich Sparsamkeit versprochen, während hinter den Kulissen bereits neue Schulden in Rekordhöhe geplant wurden. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Tatsache ist: Ein internes CDU-Gutachten, das noch vor der Wahl in Auftrag gegeben wurde, belegt, dass parteiintern an einer Strategie gearbeitet wurde, wie man ein massives Schuldenpaket verfassungskonform umsetzen kann – obwohl die CDU unter Merz nach außen eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse propagierte.

Öffentliche Rhetorik vs. geheimer Plan

Im Wahlkampf 2025 inszenierte sich Merz als Verfechter solider Staatsfinanzen. Immer wieder betonte er: „Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das wir haben.“ Die Schuldenbremse sei nicht verhandelbar. Doch wie Recherchen des Portals NIUS zeigen, ließ die CDU bereits während des Wahlkampfs ein 9.500 Euro teures Rechtsgutachten erstellen – mit dem Ziel, Wege zu finden, trotz Schuldenbremse neue Milliarden aufzunehmen.

Brisant ist dabei vor allem der Zeitpunkt: Das Gutachten wurde laut Bericht noch vor dem Wahltag beauftragt – zu einem Zeitpunkt also, an dem Merz öffentlich noch von Sparzwang, Entbürokratisierung und Haushaltsdisziplin sprach.

Schuldenpakt mit Ansage?

Wenige Wochen nach der Wahl wurde deutlich, worauf die CDU mit dem Gutachten hinauswollte:
Am 18. März 2025 verabschiedete der Bundestag mit Unterstützung von CDU, SPD und Teilen der FDP eine Reform der Schuldenbremse, die künftig Sonderausgaben etwa für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz erlaubt. Bereits drei Tage später – in einer außerordentlichen Sitzung – wurde auch ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Es gilt als das größte kreditfinanzierte Investitionspaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Hier die wichtigen Daten:

• 18. März 2025: Der Bundestag beschließt die Reform der Schuldenbremse – Ausnahmen für Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP und ein 500‑Milliarden‑Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Modernisierung.

• 21. März 2025: Der Bundesrat stimmt zu.

• 23. März 2025: Obwohl noch der alte Bundestag im Amt, wird durch eine Sondersitzung das Paket durchgepeitscht. Kritik: Ein „Wortbruch“ und schamloses Manöver .

Damit nicht genug: Der reguläre Bundeshaushalt 2025 weist mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung einen neuen Rekord auf. Bis 2026 sollen es sogar 89,3 Milliarden Euro werden.

Reaktionen: Empörung und Vertrauensverlust

Der öffentliche Rückhalt für Merz bröckelt. In Umfragen geben 73 Prozent der Deutschen an, sich durch den Kurswechsel der CDU getäuscht zu fühlen. Auch innerhalb der eigenen Reihen wächst die Kritik: CDU-Politiker wie Mario Czaja distanzierten sich früh vom Schuldenpakt. Die Opposition spricht von einem „organisierten Wortbruch“.

Wirtschaftsexperten äußern zudem Zweifel an der Effizienz der geplanten Ausgaben. Veronika Grimm, Mitglied der „Wirtschaftsweisen“, nennt die Pläne „unseriös“ und befürchtet massive Mitnahmeeffekte – vor allem bei der Bundeswehr, die rund 100 Milliarden aus dem neuen Sondervermögen erhalten soll.

Merz rechtfertigt den Kurs

Friedrich Merz verteidigt die Neuausrichtung mit Verweis auf die geopolitische Lage und die Dringlichkeit von Zukunftsinvestitionen: „Es geht um die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, die Modernisierung unserer Infrastruktur und eine wirtschaftliche Transformation, die nicht warten kann.“ Auf Vorwürfe des bewussten Täuschens reagierte er bislang jedoch ausweichend.

Täuschung oder notwendige Strategie?

Ob es sich bei der Vorgehensweise der CDU tatsächlich um eine gezielte Wählertäuschung oder schlicht um pragmatisches Regierungshandeln handelt, ist derzeit Gegenstand öffentlicher Debatten. Fest steht: Die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Wahlversprechen und der internen Planung ist erheblich – und könnte langfristig das Vertrauen in politische Verlässlichkeit weiter erschüttern.

Friedrich Merz plante Milliarden Schulden schon vor der Wahl und täuschte möglicherweise die Wähler Fazit:

Das Timing, der geheime Charakter des CDU-Gutachtens und die abrupte Kehrtwende nach der Wahl lassen viele Beobachter von einem Vertrauensbruch sprechen. Ob daraus tatsächlich ein Fall von Wahlbetrug wird, ist unklar – doch politisch hat Merz bereits jetzt Schaden genommen. Die Frage, wie glaubwürdig Versprechen in Wahlkämpfen noch sind, steht einmal mehr im Raum (hk).