Saarbrücken / Saarland – Umwelt: Beim Thema Kerosinablass soll es mehr Transparenz geben. Das Saarland bereite einen entsprechenden Antrag für die April-Konferenz der Verkehrsminister vor, teilte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Mittwoch, 7. März, mit.
Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz habe man einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser werde in Kürze bereits bei der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter vorgetragen. Rehlinger: „Wir wollen erreichen, dass der Bund ein Verfahren in Gang setzt, das den Informationsfluss im Fall von Treibstoffablässen verbessert.“ Die Länderbehörden und die Öffentlichkeit müssten erfahren, wo Notfälle dazu geführt haben, dass Kerosin abgelassen wurde. Dies sei bisher nicht der Fall, „was in der Bevölkerung zunehmend Sorge bereitet“.
An die Stelle von Auskünften „auf Nachfrage“ solle eine aktive Information durch das Bundesministerium und die beauftragte Deutsche Flugsicherung GmbH treten.
„Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz wollen wir auch wissen, was bei der von den Umweltministern veranlassten Neubewertung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt herausgekommen ist“, so Ministerin Rehlinger. Die Studie ist derzeit noch in Bearbeitung, der Bund soll aber schon in der Herbst-Sitzung der Verkehrsministerkonferenz darüber berichten. Im Übrigen begrüße das Saarland „natürlich jede Art von technischem Fortschritt, der zu einer Minimierung oder gänzlichen Vermeidung von Kerosinablässen führt“.
Der saarländische Landtag hatte in seiner Februar-Plenarsitzung die Problematik behandelt und seinerseits die Bundesregierung zu mehr Transparenz aufgefordert. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche der Interregionale Parlamentarier-Rat das Thema erneut aufgerufen.
Bundesweit gab es in den letzten Jahren durchschnittlich jeweils 25 Notsituationen ziviler und militärischer Maschinen, in denen in großer Höhe Treibstoff versprüht wurde. Nach der Einschätzung der Bundesregierung erreichen nur Bruchteile davon die Erdoberfläche.
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Wolfgang Kerkhoff
Pressesprecher und stellvertretender Regierungssprecher
wirtschaft.saarland.de
